Keine Bevormundung der Schweizerinnen und Schweizer!

 

Geschrieben von Hans Wicki, Ständerat NW

20160622

 

Der Tabakkonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Der Bundesrat scheint dies aber komplett zu vernachlässigen: anstatt den Jugendschutz zu stärken, schränkt das neue Tabakgesetz Bürger und Wirtschaft unnötig ein. Es ist deshalb erfreulich, dass der Ständerat letzte Woche die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hat.

 

 


Rauchen schadet der Gesundheit, das ist keine Frage. Jeder erwachsene Bürger ist sich dessen aber bewusst und ist selbst für seinen Tabakkonsum verantwortlich. Er sollte deshalb die Freiheit haben, eigenständig über seine Handlungen zu entscheiden. Ich setze auf Eigenverantwortung statt Bevormundung.


Weiter ist das vorgelegte Gesetz ein direkter Angriff auf die Werbe- und Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen. Die aktuelle Vorlage sieht nämlich vor, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring stark einzuschränken. Zudem soll auch der Verkauf von E-Zigaretten, die als weniger schädlich eingestuft werden, eingeschränkt werden. Die FDP stellt sich gegen diese wirtschaftsschädlichen Forderungen.


Vielmehr sollte das Augenmerk darauf gelegt werden, dass der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige auf gesetzlicher Ebene in der ganzen Schweiz verboten wird. Jugendschutz ist der springende Punkt. Konsequenterweise sollte das Gesetz ebenfalls Werbekampagnen verbieten, die Minderjährige ansprechen und eine Gesetzesgrundlage für Testkäufe schaffen.


Ich fordere deshalb, dass der Bundesrat die Vorlage überarbeitet und nach den Gesichtspunkten Eigenverantwortung und Jugendschutz fokussiert.