29'000 Franken. Soviel kostet pro Monat die Resozialisierung eines jugendlichen Straftäters aus Zürich. „Carlos" ist 17 Jahre alt und wurde wegen verschiedener Delikte bereits 34 Mal verurteilt. Der Fall sorgte in den Medien für grosse Aufregung und erhitzte die Gemüter zahlreicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist verständlich.
geschrieben von Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Der Ständerat hat sich in der Frühlingssession einen Fehltritt der übleren Sorte geleistet: Er sprach sich für ein nächtliches Verkaufsverbot sowie Mindestpreise für alkoholische Getränke aus. Nachdem die nationalrätliche Wirtschaftskommission diesen Regulierungsideen eine klare Absage erteilte, kam heute die zweite Ohrfeige vom Nationalrat.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Die nachfolgende Geschichte erzählt von einem sechsjährigen Theater um den Kauf von Kampffliegern. Dieses Theater war anscheinend notwendig für einen anständigen Ersatz – notabene zu vertretbaren Konditionen – der heutigen Tiger-Kampfflugzeuge. Denn: Eine gute Luftwaffe ist für die Schweiz unverzichtbar, nur schon zur Sicherung unseres Luftraums.
geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Immer wenn die SVP schwarze Bilder einsetzt, wirds polemisch: Dieses Mal sind es nicht schwarze Schafe, schwarze Raben oder schwarze Hände. Auf den ausgehängten Plakaten wird unser Land von schwarzen Männern überfallen. Dies ist eine Symbolsprache, die kriegerisch daherkommt. Die SVP spielt einmal mehr auf die Überfremdungsängste der Schweizer Bevölkerung an. Die polemische Darstellung wird der Problematik aber nicht gerecht.
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
„In vielen Familien geht die Frau arbeiten, obwohl sich das finanziell gar nicht lohnt, nur weil es Mode ist." Mit ihrem Votum hat Politikergattin Silvia Blocher vergangene Woche der SVP-Familieninitiative das Wort geredet. Die SVP und ihre Übermutter wollen für die Eigenbetreuung der Kinder ebenso einen Steuerabzug geltend machen wie für die Fremdbetreuung.
Die Gesundheitskommission des Ständerats sagt wie die FDP klar NEIN zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
geschrieben von Carmen Walker-Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen
Vor elf Jahren hat das Schweizer Volk der Fristenregelung mit über 70 Prozent deutlich zugestimmt. Die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen war fester Bestandteil der damaligen Abstimmungsvorlage. Auch die Gesundheitskommission des Ständerats hat sich heute klar zum Volksentscheid bekannt und der Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" eine Abfuhr erteilt.
Wann machen Sie Ihre Einkäufe? Die meisten meiner Freunde gehen samstags einkaufen, zusammen mit der Familie – das ist fast etwas wie ein Ritual. Das ist auch gut möglich, denn sie haben einen Job, bei dem sie nicht durchwegs am Wochenende oder immer in der Nacht arbeiten müssen.
geschrieben von Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG)
Ein Blick ins umliegende Ausland müsste eigentlich genügen: Überall dort, wo der Staat übermässig in den Arbeitsmarkt eingreift, ist die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind tiefer als in der Schweiz. Das staatliche Lohndiktat ist also ein Eigengoal und schadet unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.
geschrieben von Markus Hutter, Unternehmer und Nationalrat ZH
Als Unternehmer im Parlament verkörpern wir die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Politik. Eigenverantwortung ist bei uns gekoppelt mit Gemeinsinn und wir streben ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Gemeinsinn an.
