Die Initiative will vordergründig diesen Finanzierungsentscheid umstossen. Frauen sollen in Zukunft selber für den medizinischen Eingriff aufkommen. So behaupten die Initianten, sie wollten damit die Kosten im Gesundheitsbereich reduzieren (um 0.03 Prozent!) und die (bereits heute europaweit tiefste!) Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen reduzieren. Es wird klar: Diese Argumente greifen nicht.
Die geltende Fristenregelung hat sich bewährt. Einerseits stellt sie Information und Beratung für Schwangere, die einen Abbruch vornehmen wollen, sicher. Andererseits sichert sie die Qualität der erforderlichen medizinischen Leistungen: Die Fristenregelung sorgt für Rechtssicherheit und schafft klare Bedingungen für den straflosen Schwangerschaftsabbruch. Dazu gehört eben auch die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung.
Als Liberale sind wir entschieden der Meinung, dass die Kosten eines straflosen Schwangerschaftsabbruches eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. Vielmehr müssen bei diesem nach wie vor schwerwiegenden Entscheid für eine Frau individuelle moralische, sozial-ethische und auch religiöse Überlegungen im Vordergrund stehen. Jede Frau soll und muss eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie mit einer ungewollten Schwangerschaft umgehen will.
Es ist die vornehme Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Frauen in diesem in jedem Fall schwierigen Prozess so gut als möglich beizustehen. Mit der Abtreibungsinitiative wäre das nicht mehr sichergestellt. Abtreibungen würden in die Illegalität und ins Ausland vertrieben, was die Gesundheit der betroffenen Frauen gefährdet.
Mit der Umsetzung dieses Volksbegehrens würden auch die Gesundheitskosten nicht gesenkt: Schwangerschaftsabbrüche belasten die obligatorische Krankenversicherung mit einem vernachlässigbaren Anteil von 0,03 Prozent. Die Initianten blenden aus, dass die betroffenen Frauen über Franchise und Selbstbehalt bereits heute einen grossen Teil der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs selber tragen.
Und wo bleibt eigentlich die Verantwortung des Mannes? Für eine Schwangerschaft braucht es immer zwei. So ist es nur logisch, dass auch die Kosten von der Krankenkasse solidarisch übernommen werden.
Die Initiative setzt ein gesellschaftspolitisch völlig falsches, ja gefährliches Zeichen. Indem sie den straflosen Schwangerschaftsabbruch als etwas «Verwerfliches» stigmatisiert, zielt sie direkt auf die heutige Fristenlösung. Und das ist wohl auch das nicht genannte, jedoch offensichtliche Ziel der Volksinitiative: Das Rad der Zeit wird zurückgedreht – der Schwangerschaftsabbruch wieder stigmatisiert und moralisiert. Das ist einer liberalen Gesellschaft nicht würdig.