Die Frühlingssession des eidgenössischen Parlaments ist heute zu Ende gegangen. Zwischen dem 1. und dem 19. März standen zahlreiche Geschäfte auf dem Programm. Wir gehen in diesem Rückblick auf sieben Geschäfte ein, die für die FDP-Liberale Fraktion besonders wichtig waren: Die Änderung des Covid-19-Gesetzes, die AHV-Reform, die Pflegeinitiative, die 99%-Initiative, den Gegenvorschlag zur «Stopp der Hochpreisinsel»-Initiative, den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative und die Agrarpolitik22+.
Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss dringend gesichert werden. Seit 1997 sind mehrere Anläufe für Reformen gescheitert. Ich bin sehr froh, konnte ich einen Beitrag leisten, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer ziemlich unglücklich verlaufenen Vorberatung wieder auf Kurs gebracht hat.
Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.
Die 99%-Initiative der JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu gefährden, die lediglich 40% der Steuereinnahmen ausmacht.
Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören und das Abkommen vor allem für KMU, z.B. im Maschinenbau, von Nutzen ist, ist diese Abstimmung von besonderer Bedeutung für die Beschäftigung in dieser Region.
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Wenn ich jedoch die Medienberichterstattung zum Thema betrachte, wird manchmal der Eindruck erweckt, dass wir bald über ein Palmölabkommen abstimmen werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren Indonesiens ab – das sind weniger als zwei Frachtcontainer. Zudem wird gemäss Branchenangaben bereits heute fast 100 Prozent des in die Schweiz importierten Palmöls nachhaltig produziert. Und was viele nicht wissen: Die am wenigsten entwickelten Länder der Welt können schon jetzt zollbefreit Palmöl in die Schweiz exportieren. Aus diesem Grund gibt es für Schweizer Firmen mit dem Indonesien-Abkommen überhaupt keinen Anreiz, künftig mehr Palmöl einzuführen. Auch wenn es einige anders darstellen, kann ich Ihnen versichern: Der vorliegende Vertrag wurde nicht des Palmöls wegen abgeschlossen.
Für einen ausländischen Beobachter mag der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen EU gesehen, die immer noch damit kämpft, ihr eigenes Abkommen zu verhandeln.
Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist.
