Für einen ausländischen Beobachter mag der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen EU gesehen, die immer noch damit kämpft, ihr eigenes Abkommen zu verhandeln.
Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist.
Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.
Am 7. März stimmen wir über die Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung ab. Der Bundesrat, das Parlament und die FDP empfehlen, diese Vorlage, die in Bezug auf die Ziele zu weit geht, abzulehnen. Wir rufen die Hauptargumente gegen die Initiative in Erinnerung.
E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist es unerlässlich, dass Dienstleistungen von Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.
Die E-ID ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Digitalisierung in der Schweiz voran zu treiben. Packen wir die Chancen der Zukunft dank digitalem Identitätsnachweis.
Obwohl es in der Schweiz null Burkaträgerinnen und keine Probleme mit den marginal wenigen Niqabträgerinnen gibt, will eine Initiative ein nationales Verbot erzwingen. Die FDP lehnt diese heuchlerische Initiative, die gegen alle liberale Grundsätze verstösst und vielfältige Einschränkungen bringt, vehement ab.
Die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung haben mein politisches Engagement immer geprägt, auch im Kampf gegen das Coronavirus. Verantwortung – und damit Freiheit – kann es aber nur geben, wenn ich die entsprechenden Informationen erhalte und wenn die getroffenen Massnahmen konsequent sind. Doch Freiheit und Verantwortung haben in den letzten Wochen den grössten Teil ihrer Bedeutung verloren.
Gleichberechtigung soll überall gelten – auch im Steuerrecht. Heute wird in der Schweiz die Individualbesteuerung nur bei alleinstehenden Personen und unverheirateten Paaren angewandt. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, werden hingegen gemeinsam besteuert. Ihre jeweiligen Einkommen werden also zusammengerechnet. Je nach Höhe der Einkommen rutscht das Paar in eine höhere Steuerprogressionsstufe, was massgebend ins Gewicht fallen kann. So kommt es, dass verheiratete Paare mehr Steuern bezahlen müssen als unverheiratete. Dieses Phänomen kennt man unter dem Begriff «Heiratsstrafe».
