Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien geht es nicht um Palmöl
Denn Indonesien bietet einiges mehr als Ferieninseln und Palmöl: Mit seinen 267 Millionen Einwohnern, der rasch wachsenden Mittelschicht und den stabilen politischen Verhältnissen ist das südostasiatische Land schon heute für viele Schweizer Exporteure bedeutsam. Gemäss Experten von PwC dürfte Indonesien bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen und sich gleich hinter China, Indien und den USA einreihen. Das ungenutzte Handelspotenzial ist enorm, wenn man bedenkt, dass Indonesien derzeit erst der 47. wichtigste Exportpartner der Schweiz darstellt. Dies könnte sich aber sehr bald ändern. Der geplante Aufbau einer verarbeitenden Industrie und die umfangreichen Infrastrukturprojekte in Indonesien führen zu einem riesigen Absatzpotenzial für Schweizer Exporte.
Das Indonesien-Abkommen verschafft Schweizer Exportfirmen und KMU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügen. So fallen nach Inkrafttreten des Abkommens 98 Prozent der Zölle für Schweizer Exportfirmen mittelfristig ganz weg. Diese sind heute verhältnismässig hoch und betragen für Industriegüter durchschnittlich acht Prozent. Zudem stärkt der Vertrag den Schutz Geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit. Er fördert aber auch das Vertrauen zwischen beiden Staaten, vereinfacht den Behördenzugang und steigert das Ansehen der Schweiz in Indonesien. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit zunehmendem Protektionismus und einer blockierten Welthandelsorganisation sind wir als Exportnation dringend auf solche Freihandelsabkommen angewiesen. Darüber hinaus führt die Diversifizierung der Absatzmärkte zu einer Stärkung der Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern, wie zum Beispiel der EU.
Das Nachhaltigkeitskapitel ist einmalig und setzt Massstäbe für künftige Freihandelsabkommen
Aber auch für Indonesien ist das Abkommen ein Meilenstein. Es gewährt dem Inselstaat zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte und faire Konzessionen für Agrargüter von besonderem Exportinteresse. Weil der Vertrag das Investitionsklima für Schweizer Firmen verbessert, werden neue Arbeitsplätze im Land entstehen. Zudem enthält das Abkommen ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Konkret werden Zollerleichterungen für Palmölimporte erstmals an spezifische Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Ein Novum in einem Handelsvertrag und ein klarer Fortschritt für die Nachhaltigkeitsbestrebungen der Schweiz.
Als Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation ist es mir ein wichtiges Anliegen, auch Schweizerinnen und Schweizer im Ausland von einem JA zu dieser Partnerschaft zu überzeugen. Herausforderungen geht man zusammen an. Das Verharren auf dem Status quo ist keine zufriedenstellende Alternative – weder für die Wirtschaft noch für die Umwelt oder die Menschen vor Ort. Das sehen neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken Parteien übrigens auch NGOs wie der WWF und Swissaid so. Packen wir also diese Chance und sagen klar JA zum Abkommen mit Indonesien am 7. März!
