Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Im Rahmen meiner Delegationsreise hat eine parlamentarische Delegation Washington D.C., Chicago sowie New Glarus besucht. Im Zentrum des Arbeitsbesuchs standen Gespräche zur amerikanischen Steuerreform sowie zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Unsere Eindrücke bestätigen: An der Vertiefung unserer Beziehungen sind beide Seiten interessiert.
Wer heute beim Ausfüllen der Steuererklärung nicht genau aufpasst, kann sein Verrechnungssteuer-Depot verlieren. Das ist eine unnötige bürokratische Strenge. Aufgrund meiner Motion wurde der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung aktiv. Der Nationalrat sagte heute deutlich ja dazu.
Was macht die Schweizer Mentalität aus? Es ist der spezielle Gemeinsinn. Dazu gehört der grosse Anteil der Freiwilligenarbeit, der selbstlos und mit viel Herzblut im ganzen Lande geleistet wird. Es stellt sich die Frage, ob diese Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten von „me first“ stark genug ist? Allzu schnell wird heute der Ruf nach dem Staat laut, sich einzumischen, Angebote zu kreieren und sofort einzuspringen, statt die Menschen eigenverantwortlich wirken zu lassen. Hier steht die FDP in einer besonderen Verantwortung, um den Gemeinsinn nicht als "zierendes Anhängsel" mitzuführen, sondern entschieden für die Stärkung dieses Gemeinsinns hinzustehen.
Gedanken von Charly Freitag, Kantonsrat und Master-Mentee der FDP.Die Liberalen Schweiz
Diese Woche beginnt die Sommersession der Bundesversammlung und langweilig wird es uns garantiert nicht. Von dringenden Reformen bis hin zu gefährlichen Volksinitiativen ist alles dabei.
Von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion
Vor einem halben Jahr hat Aussenminister Ignazio Cassis sein Amt angetreten. Im Interview zieht er eine erste Bilanz und spricht über seinen Schlaf, rote Linien und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.
Die Speicherung von Daten im Internet wächst exponentiell. Während früher die Daten auf einem eigenen Server gespeichert wurden, wird dies heute sicherer und günstiger ausgelagert. Das ist bequem und einfach: Man hat von überall Zugriff, kann die eigenen Daten mit ausgewählten Personen unkompliziert teilen und spart sich die lokale IT-Infrastruktur. Cloud-Dienste wie Dropbox, Onedrive und Tresorit sowie kleinere Anbieter haben Hochkonjunktur. Was aber, wenn ein Anbieter Konkurs geht? Wie kommt man dann wieder an seine eigenen Daten?
Im Zeitalter der Digitalisierung steht die Verpflichtung, die elektronisch übermittelte Steuererklärung schriftlich zu unterzeichnen, quer in der Landschaft. Mit der Annahme meiner Motion hat sich der Nationalrat heute entschieden, diesen alten Zopf abzuschneiden.
Die Vorstellungen der SP von der Wirtschaft sind geprägt von einem altmodischen Klassenkampf-Denken, von Furcht, Risiken und Zögern. Dabei lehrt uns doch die Gegenwart das Gegenteil: Es ist die moderne Wirtschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft, welche Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für die Menschen schafft.
Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Warum die Initiative der CVP ein hohes Risiko mit sich führt und was stattdessen zu tun ist.
Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand freien und offenen Märkten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Wettbewerb von Meinungen in einer offenen und liberalen internationalen Ordnung. Doch diese Ordnung ist heute unter Druck. Dies bedroht auch unsere strategischen Interessen, nämlich die Förderung von Wohlstand, Freiheit und Sicherheit.
