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Freitag, dem 23. Oktober hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) meine parlamentarische Initiative „Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und –juristen“ angenommen (siehe Curia Vista 15.409). Diese Initiative zielt, eine Lücke im schweizerischen Recht zu füllen, welche als grosse Ungleichheit für die Gesellschaften in der Schweiz besteht. Ausländische Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erleiden, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Mitglieder von unternehmensinternen Rechtsdiensten besteht, im Gegensatz zu ausländischen Gesellschaften. Der Schutz der Schweizer Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen wird aufgrund eine felhenden entsprechenden Bestimmung zu Legal Privilege for Inhouse Counsels  abgelehnt. Dies hat für sie zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern, die eine entsprechende Regelung kennen, geführt.

FDP.Die Liberalen geht mit einem guten Resultat aus den Wahlen 2015 hervor! Erstmals seit 36 Jahren ist es uns gelungen, unseren Wähleranteil zu steigern. Das ist ein Erfolg!

Die Schweiz hat immer mehr Maturanden und in der Folge werden immer mehr Studierende mit einer gymnasialen Matura an den Fachhochschulen aufgenommen. Diese müssen keinen Nachweis einer berufsspezifischen Befähigung auf dem Niveau einer abgeschlossenen Berufslehre erbringen. Ein jähriges Praktikum in einem Unternehmen genügt. Dagegen müssen Berufsmaturanden bei einem Übertritt an die universitäre Hochschule ihre theoretischen Kenntnisse im Rahmen einer anspruchsvollen Ergänzungsprüfung (Passerelle) belegen.

Es ist viel zu früh aufzuatmen: Ein Kurs von CHF 1.10 ist nach wie vor dramatisch schwierig für die hiesigen Unternehmen, eine faire Bewertung des Frankens liegt angesichts der Stärke Deutschland bei CHF 1.30-1.40. Der Franken ist und bleibt überbewertet. Es wäre weit gefehlt, nun zum „courant normal" zurück zu kehren. Ich sorge mich um die Arbeitsplätze in der Region und persönlich sind mir einige Firmen bekannt, die aufgrund der schwierigen Währungssituation Investitionen zurückstellen und Abgänge nur ersetzen, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

Das schweizerische Gesundheitssystem, das darf man bei aller Kritik auch einmal sagen, ist exzellent. Diese Aussage trifft vor allem auf die Qualität zu. Ich denke, dass es zudem kein zweites Gesundheitssystem auf dieser Welt gibt, dass diese Qualität für so grosse Teile seiner Bevölkerung zugänglichmacht wie hier in der Schweiz. Das wollen wir natürlich erhalten.

Ziel der Vorlage zur „Altersvorsorge 2020" war die Stabilisierung und Konsolidierung unserer Sozialwerke. Werden insbesondere bei der AHV keine Gegenmassnahmen ergriffen, weist diese aufgrund der hohen Lebenserwartung und der tiefen Geburtenrate bereits 2030 eine Finanzierungslücke von 8,3 Milliarden Franken auf.

Die Kandidatinnen und Kandidaten sind nominiert, die Plakate reserviert, die Flyer vorbereitet – die FDP ist bereit für die letzte Phase des Wahlkampfes. Weniger als 100 Tage bleiben noch, um zu mobilisieren, die Wählerschaft von unseren Lösungen zu überzeugen und Stimmen zu gewinnen.

Das Ende der Sommersession wurde von der Ablehnung der Armeereform im Nationalrat geprägt. FDP.Die Liberalen bedauert, dass die SVP, zusammen mit der SP und den Armeeabschaffern, eine moderne und effiziente Armee verhindert. Wir wollen eine Armee, die auf die künftigen Bedrohungen vorbereitet ist.

Der Job ist für die meisten Schweizerinnen und Schweizer viel mehr als nur eine Einkommensquelle. Viele von uns definieren sich geradezu über die Arbeit. Sie prägt den Alltag. Sie verschafft Erfolgserlebnisse. Am Arbeitsplatz entstehen Freundschaften und werden Netzwerke gepflegt. Arbeit schafft Wohlstand und hält unsere Gesellschaft zusammen.