2015 war auch ein Jahr voller komplexer Herausforderungen für die Schweiz. Viele dieser Herausforderungen werden uns auch in Zukunft begleiten, neue kommen hinzu. Die FDP ist gewappnet und bereit: mit unserer bürgerlichen Politik bieten wir Hand für nachhaltige und liberale Lösungen.
Attraktive Rahmenbedingungen sind für einen starken wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz von erstrangiger Bedeutung. Die Normalisierung unserer Beziehungen zur EU ist für uns zentral. Hier gilt es primär eine weitsichtige Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit zu finden und die bilateralen Verträge auf ein stabiles Fundament zu stellen. So sichern wir unseren Firmen den Zugang zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU.
Auch im neuen Jahr steht der Bürokratieabbau ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Immer öfter bestimmen Gesetze und Verordnungen unser Leben, was zunehmend zu einer Einschränkung unserer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Freiheiten führt. Jede staatliche Regulierung muss deshalb ihren Zweck erfüllen und darf dabei nicht zu weit gehen. Bürokratische Hindernisse müssen aus dem Weg geschaffen, unsere Unternehmen von der bürokratischen Last befreit werden.
Migrationsströme, wie wir sie im vergangenen Jahr erlebt haben, werden auch in diesem Jahr kaum abreissen. Wir setzen uns ein für eine harte aber faire Migrationspolitik. Flüchtlingen, welche an Leib und Leben bedroht sind, bieten wir Schutz. Wir sind aber realistisch: Wanderungsbewegungen in diesem Ausmass bergen auch Sicherheitsrisiken. Nachrichtendienst sowie Grenzwachtkorps sollen mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um schnell und effektiv agieren zu können. Wie die Pariser Anschläge uns schrecklich vor Augen geführt haben, ist Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich.
Mit unserer bürgerlichen und liberalen Politik setzen wir alles daran, um das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten.