Mit grosser Trauer haben wir vom Tod des ehemaligen Ständerats Dick Marty erfahren. Er gehörte der kleinen Kammer von 1995 bis 2011 an. Die FDP spricht seinen Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.
Die Mitte-links-Parteien verschliessen die Augen vor den Problemen der Migration. Die FDP bedauert, dass ihr innovativer Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden hat.
Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz muss die Migrationsfrage endlich an die Hand nehmen. Die FDP hört dem Volk zu, engagiert sich seit Monaten in diesem Bereich und hat mehrere Vorstösse eingereicht. Heute hat der Nationalrat drei Motionen von unseres…
Eveline Würgler ist die neue Ansprechperson für deutschsprachige Medienschaffende. Sie ersetzt Marco Wölfli, der sich ab Januar einer neuen beruflichen Herausforderung stellt. Würgler kommt aus der internationalen NGO-Arbeit und ist eine Kommunikationsgeneralistin. Sie ist unter anderem erfahren in der digitalen Kommunikation, der Mobilisation, sowie im strategischen Aufbau von Kommunikationsbereichen.
Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Die FDP begrüsst den Fortschritt des Bundesrates im wichtigen Dossier unserer Beziehungen mit der EU und insbesondere die Arbeit von Bundesrat Ignazio Cassis. Es ist nun unerlässlich, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen.
Die FDP fordert sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien
Die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übernehmen. Der Wechsel an der Spitze des EDI muss einen grundlegenden Wandel zur Folge haben. Es gilt zahlreiche Herausforderungen bei den Sozialwerken und in der Gesundheitspolitik anzupacken. Die FDP erwartet Lösungen, die die Grundsätze «Privat vor Staat», «Eigenverantwortung vor Gleichheit» und «Generationengerechtigkeit vor…
Die Stabilität der Institutionen ist die Stärke unseres Landes
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Morgen die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis wiedergewählt und damit die Stabilität unserer Institutionen gestärkt. Dies ist umso wichtiger nach einer Legislatur, die von Krisen geprägt war. Die FDP gratuliert ihren Bundesräten sowie dem neuen Bundesrat Beat Jans und dem neuen Bundeskanzler Viktor Rossi herzlich zur Wahl.
Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab
Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Kandidaten angehört, die von der SP-Fraktion für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung ab, wählt aber einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets, sofern in den vorherigen Wahlgängen, die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden. Die Anhörung für die Nachfolge des Bundeskanzlers…
Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden
Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis ist im Interesse der Stabilität der Schweiz
Die FDP startet mit einer erneuerten und engagierten Fraktion in die neue Legislatur. Freisinnige Lösungen sind angesichts mannigfaltiger Herausforderungen besonders nötig. In der Wintersession müssen insbesondere in der Migrationspolitik Entscheidungen gemäss unserem Credo «Hart, aber fair» getroffen werden. Zudem beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die…
Die steigenden Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Um das Prämienwachstum zu dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.
Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der…
Ständerat Damian Müller fordert mittels Motion einen Steuerabzug für Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Mit diesem Instrument könnten wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen, den Zuwanderungsdruck reduzieren und die Altersvorsorge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist bedauerlich. Wir werden uns im…
Die FDP setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ein
Dass auf die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche ein Verhandlungsmandat folgt, ist zu begrüssen. Der bilaterale Weg ist von herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft und muss deshalb weiterentwickelt werden. Die ideologische Blockadehaltung der Gewerkschaften dagegen ist eine Gefahr für unser Land und unseren Standort.
Die Renteninitiative ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft mit voller Kraft für ein Ja am 3. März 2024.
Die FDP stabilisiert den liberalen Pol im National- und im Ständerat
Die FDP blickt auf einen engagierten Wahlkampf der freisinnigen Basis zurück und freut sich über die Stabilisierung des liberalen Pols im Parlament – entgegen den Umfrageergebnissen. Die heutigen Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Schweiz eine bürgerliche Politik will. Angesichts der grossen Herausforderungen, namentlich im Bereich der Altersvorsorge und der Energieversorgung, erhofft die FDP von der Mitte und der SVP…
Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien FDP, SP, SVP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP
Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Die Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP halten in aller Klarheit fest: Es darf keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz geben.
Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und nicht als legitime Partei zu betrachten
Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation zu behandeln. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht Terroristen…
