Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind für die Schweizer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt hat. Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits im Juni 2022 im Positionspapier Europa gefordert.
Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen gemeinsame Werte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind darum zentral für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der bilaterale Weg hat sich als für beide Parteien massgeschneiderte Option erwiesen. Mit dem Verhandlungsmandat werden die Voraussetzungen für eine Fortsetzung und eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen.
Gewerkschaften setzen Arbeitsplätze aufs Spiel
Dass die Gewerkschaften diesen Weg nun torpedieren, ist verantwortungslos und schadet den Interessen der Schweiz. Mit ihrer Blockadehaltung setzen die Gewerkschaften mutwillig Arbeitsplätze aufs Spiel und schwächen den Lohnschutz, der ihnen scheinbar am Herzen liegt. Diese Haltung dürfte kaum mehrheitsfähig sein. In diesem wichtigen Dossier ist es zentral, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen.
Die FDP übernimmt diese Verantwortung, setzt sich für eine konstruktive Weiterentwicklung der Bilateralen ein. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Schweizer Souveränität gewährleistet wird. Blockadepolitik, die den Interessen der Schweiz schadet, gilt es entschlossen entgegenzutreten.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
