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 „Staat, bleib bei Deinen Leisten!"

geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR 

Wer bei der «Post» ansteht, wähnt sich auf dem Jahrmarkt: Neben Schokolade und Gummibärchen fehlt nur die Zuckerwatte. Immer mehr expandieren staatliche Unternehmen in Märkte, wo dies dank funktionierendem privaten Angebot nicht nötig wäre: Kantonale Elektrizitätswerke übernehmen private Gewerbebetriebe, die Swisscom bietet private IT-Dienstleistungen an, und kantonale Gebäudeversicherer konkurrieren mit Privatversicherungen. Zum letzteren Fall äusserste sich kürzlich das Bundesgericht. Dabei gab es dem Staatsunternehmertum quasi einen Freipass. Zu Unrecht.

geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

Die FDP steht für eine einsatzfähige Armee und dazu gehört eine gute Luftwaffe. Der Bund hat den Gripen als für unser Land tauglichsten Kampfflieger evaluiert. Als Neuentwicklung hat er aber einige Risiken: Saab ist ein kleiner Konzern, Schweden hat einen kleine Luftwaffe und der Flieger wird möglicherweise nur von Schweden und der Schweiz eingesetzt werden.

geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU

Vergangene Woche hat das Parlament das Budget 2013 verabschiedet. Von Besonnenheit war da wenig zu spüren. Der Nationalrat wollte massive Mehrausgaben sprechen, von insgesamt 75 Millionen Franken! Zum Glück konnte dies nun in der Einigungskonferenz korrigiert werden. So sind es „nur" noch zusätzliche 25 Millionen Franken.

geschrieben von Carmen Walker Spah, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen

Die Minder-Initiative befriedigt in erster Linie die Moral. Anders als erwartet haben die im Jahr 2002 eingeführten Corporate Governance-Richtlinien, welche börsenkotierte Firmen verpflichtet, ihre Zahlen öffentlich zu machen, nicht zur Beruhigung und Versachlichung der Debatte geführt. Ganz im Gegenteil: es scheint, als sei der Neidkultur Vorschub geleistet worden. Lohnexzesse, goldenen Fallschirme und absurde Bonus-Zahlungen haben dazu geführt, dass in der Bevölkerung Groll und grosses Unverständnis gegenüber den „Wirtschaftsbossen" entstanden ist. Diese Stimmung war der Nährboden für die Minder-Initiative. Doch, ist sie der richtige Weg? Die FDP.Die Liberalen Frauen sagen klar nein!