Der richtige Weg gegen die Abzockerei

 

geschrieben von Carmen Walker Spah, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen

20110103

 

Die Minder-Initiative befriedigt in erster Linie die Moral. Anders als erwartet haben die im Jahr 2002 eingeführten Corporate Governance-Richtlinien, welche börsenkotierte Firmen verpflichtet, ihre Zahlen öffentlich zu machen, nicht zur Beruhigung und Versachlichung der Debatte geführt. Ganz im Gegenteil: es scheint, als sei der Neidkultur Vorschub geleistet worden. Lohnexzesse, goldenen Fallschirme und absurde Bonus-Zahlungen haben dazu geführt, dass in der Bevölkerung Groll und grosses Unverständnis gegenüber den „Wirtschaftsbossen" entstanden ist. Diese Stimmung war der Nährboden für die Minder-Initiative. Doch, ist sie der richtige Weg? Die FDP.Die Liberalen Frauen sagen klar nein!

 

 

 

 

Die Schweiz zählt heute 283 börsenkotierte Unternehmen, darunter viele Familienunternehmen wie Loeb, oder Lindt & Sprüngli. Sie sind gemeinsam mit den nicht börsenkotierten Unternehmen der Motor unserer Wirtschaft – sie sichern Arbeitsplätze, bilden unsere jungen Menschen aus und fördern die Innovation in unserem Land. Nur gerade mal 5 von 283 Unternehmen waren betreffend „Abzockerei" in den Medien. Aufgrund dieser negativen Presse ist die Minder-Initiative überhaupt zu Stande gekommen. Und nun sollen alle 283 Unternehmen mit absurden bürokratischen Hürden und dem weltweit kompliziertesten Aktienrecht abgestraft und unter Generalverdacht gestellt werden?! Die FDP.Die Liberalen Frauen sagen klar nein!


Dieses Vorgehen ist falsch und unfair. Denn die vorgeschlagenen Massnahmen werden nicht verhindern, dass es weiter Abzocker geben wird. Aber die neuen Regelungen bringen extrem hohen Mehraufwand mit sich, verkomplizieren die Abläufe unnötig und haben auch einen negativen Einfluss auf unsere Sozialversicherungen. Davon ist sogar Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes überzeugt.


Folgende Punkte sprechen klar gegen die Minder-Initiative:

 

  • Die Minder-Initiative bestraft die Falschen. Abzocker und Profiteure werden damit nicht verhindert und den Unternehmen, den Rückgrat unserer Wirtschaft, wird das Leben unnötig schwer gemacht.
  • Wachstumsfirmen und junge Unternehmen werden mit dem Aktienrecht, wie es die Initiative will, aus der Schweiz vertrieben. Bis heute hatte die Schweiz den Ruf eines unbürokratischen und offenen Wirtschaftsstandortes – dieser Standortvorteil würde mit Annahme der Initiative wegfallen.
  • Mit der Minder-Initiative haben wir das komplexeste Aktienrecht der Welt, das unsere heimischen Firmen in ein Gesetzeskorsett zwängt, in dem sie kaum atmen können.
  • Wir müssen weg vom Pranger, hin zu einer Solidarität zwischen den Wirtschaftskräften. Es braucht eine Relativierung des Pauschalvorwurfes, alle Unternehmer seien Abzocker. Die moralische Frage, wer für was wie viel verdient, wird mit dieser Initiative nicht gelöst. Im Gegenteil, das Problem der Abzocker wird einfach in andere Länder abgeschoben.
  • Das lokale Gewerbe, KMUs und Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und darauf angewiesen, dass der Standort Schweiz attraktiv bleibt. Sie profitieren – als Zulieferer und anderes – in der Wertschöpfungskette von den börsenkotierten Unternehmen.


Deshalb empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz am 3. März 2013 ein NEIN in die Urne zu legen und JA zum indirekten Gegenvorschlag zu sagen. Damit treten gleichzeitig die verschärften Aktiensrechtsbestimmungen in Kraft. Das ist der richtige Weg gegen Abzockerei!