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Am 25. November stimmen wir über das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ab (ATSG). Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Sozialmissbräuche wirkungsvoll zu bekämpfen. Mit dem ATSG sollen Träger der Sozialversicherungen (insbesondere die IV-Stellen, die Suva und private UVG-Versicherer) unter klaren Vorgaben und bei schwerem Missbrauchsverdacht Versicherte besser überwachen können. Für die FDP als Partei des Fortschritts ist die Nutzung moderner Technologie mit richterlicher Genehmigung keine Bedrohung, sondern eine Chance, Sozialmissbrauch wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu stärken. 
 

Ein Rückblick auf 10 Jahre FDP.Die Liberalen

Vor zehn Jahren fusionierten die Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei der Schweiz und bilden seither die FDP.Die Liberalen. Fulvio Pelli, der erste Parteipräsident nach der Fusion, blickt zurück auf eine Erfolgsgeschichte.

von Fulvio Pelli, alt Nationalrat TI, alt Parteipräsident

von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion

Die Verbindung von massgeschneiderten Steuerinstrumenten für die Kantone mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV wird der Neuauflage der Reform der Unternehmensbesteuerung zum Erfolg verhelfen.