Ordnungspolitisch ist vom freien Wechselkurs auszugehen und nicht von der Fixierung irgendwelcher minimaler oder maximaler Kurse. Der starke Franken ist auch Ausdruck unserer starken Volkswirtschaft. Die Nachteile müssen nach liberalen Grundsätzen und nicht mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Trotz allen Wehklagens über den Nationalbank-Entscheid propagiert die Linke unverdrossen wirtschaftsschädliche Ideen – nach der „1 : 12" – Initiative, der Ferien- und der Mindestlohninitiative folgt nun noch die verheerende Erbschaftssteuerinitiative. Und bereits brüten SP-Funktionäre über eine Volksinitiative zur Einführung maximaler Wochenarbeitszeiten. Leider übt sich auch die SVP darin, populäre Volksinitiativen zu starten, die sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Die Bedrohung der bilateralen Abkommen durch die Masseneinwanderungsinitiative ist bekannt; die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative" wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.
Die FDP setzt sich für eine koordinierte Verkehrspolitik ein: Strasse und Bahn müssen gleichzeitig und in einer Gesamtschau betrachtet werden. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs ein. Die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln würde es ermöglichen, effizient voranzuschreiten und widersprüchliche Forderungen der Initiative zu beseitigen. Mit der Ablehnung meines Antrages in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) und im Ständerat haben wir eine wichtige Chance verpasst.
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen
Was versteht die FDP eigentlich unter Gemeinsinn? Ist es das Gemeinwohl für alle, oder sind es doch eher Einzelinteressen, die am Ende vielleicht zum Wohle der Gemeinschaft beitragen? Verstehen wir unter Gemeinsinn eine Politik für wenige statt für alle? Oder geht es nur darum, ein paar Brotkrümel an Arme zu verteilen? Für die FDP bedeutet Gemeinsinn, die Menschen zu befähigen, Eigenverantwortung zu übernehmen und etwas zu leisten. Gemeinsinn bedeutet für uns nicht Umverteilung, wie das die lieben Genossinnen und Genossen so gerne tun.
