Blog

geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat ZH

In Bundesbern spielt sich gerade ein kleiner Politshowdown ab: Der Bundesrat widersetzt sich dem Willen des Parlaments und beschliesst einen Gegenvorschlag zur linken Einheitskasseninitiative.

Wie wird das Parlament nun handeln? Es wird die Initiative selbst in die Hand nehmen und nicht auf den Bundesrat warten. Gemäss Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung mit der Beratung einer Initiative beginnen, wenn sich der Bundesrat bei der Überweisung an das Parlament verspätet.

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Konsumentinnen und Konsumenten wollen Ehrlichkeit und Transparenz. Nicht nur bei den Lebensmitteln muss auch das drin sein, was drauf steht. Das Schweizer Parlament steht in der Pflicht.

geschrieben von Joachim Eder, Ständerat, Unterägeri

Kürzlich entschied sich die Gesundheitskommission des Ständerates mit 10:3 für Nichteintreten auf die KVG-Änderungsvorlage des Bundesrates (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien). Darauf ging ein Aufschrei der Empörung durch die Medien, einige Kantone drohten mit Retorsionsmassnahmen via NFA-Beiträge. Letzte Woche beschloss nun dieselbe Kommission, nochmals auf das Geschäft zurückzukommen, verlangte aber gleichzeitig einen Konsensvorschlag der Kantone.

geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ

Wir brauchen Mut zu entscheiden, zu schnellen Entscheiden. Wir brauchen Mut  zusammenzuarbeiten und gemeinsam effiziente Lösungen zu suchen. Wir brauchen den Mut, eine Kehrtwende einzuleiten.