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Notwendiges Engagement für die Zukunft

Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist.

Eine unnötige Änderung unserer Bundesverfassung

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.

Am 7. März stimmen wir über die Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung ab. Der Bundesrat, das Parlament und die FDP empfehlen, diese Vorlage, die in Bezug auf die Ziele zu weit geht, abzulehnen. Wir rufen die Hauptargumente gegen die Initiative in Erinnerung.