Die Parteileitung der SP Schweiz hat sich am 21. Juni gegen eine konsequente Integrationspolitik und für ein Laisser faire bei der Ausländerkriminalität ausgesprochen. Nicht anders lässt sich der Entscheid der SP-Oberen deuten, sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch den vom Parlament in der Juni-Session beschlossenen Gegenvorschlag dem SP-Parteitag von Ende Oktober zur Ablehnung zu empfehlen.
Das Signal, welches in den letzten Monaten Bundesbern aussendet, verwirrt, erstaunt und verunsichert. Politiker sprechen von einem verlotternden Land und von einer Regierung, welche aus Nieten und Versagern zusammengesetzt ist. Gewisse Medien lecken sich die Finger nach solchen süffigen Aussagen, denn Polarisierung, Provokation lässt sich verkaufen.
In ihrer Medienmitteilung vom 10. Juni erklären die jungfreisinnigen, dass wir den Eindruck nicht loswerden, dass die SVP mit der Unterstützung der Motion Baettig "Erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone" sich entweder einen groben Scherz erlaubt oder aber einen radikalen Kurswechsel einschlägt. Die Motion Baettig wurde in den Medien breit diskutiert, da viele bekannte Exponenten der SVP-Fraktion den Vorstoss unterstützen. Wenn häufig solche Motionen eingereicht werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die dringenden und wichtigen Geschäfte nur schleppend vorankommen! Hier sorge ich mich nicht nur um die Qualität der Schweizer Politik, sondern auch um das Ansehen im Ausland.
Der Bundesrat bemängelt, er sei im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Finanzmarktkrise sowie zur Datenherausgabe an die USA nicht richtig verstanden worden [siehe 10vor10 vom 4.6.2010, unten]. Einige Bundesratsmitglieder wollen sich auf eigene Faust via Medien reinwaschen und bestätigen so das harte Gesamturteil der GPK, dass die Landesregierung kein Team sondern eine Ansammlung von eitlen Solisten ist. Dass das Flugzeug Bundesrat keinen Piloten hat ist nichts Neues, aber in solchen Situationen tritt diese Tatsache besonders stark ans Licht. Aus Gründen der Fairness ist dennoch zu bemerken, dass der Bundesrat im Fall UBS als Feuerwehr auftreten musste, und dass die UBS-Verantwortlichen die eigentlichen Brandstifter waren. Auch diesem Umstand wird der GPK-Bericht gerecht, indem Gerichtskosten durch den Bund übernommen werden können. Somit ist der rote Teppich für die rechtliche Verurteilung der UBS Manager ausgerollt.
„Dicke Post“ verteilte die Aargauer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss zum Auftakt der Sommersession, die mit der heftig umstrittenen Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ beziehungsweise der CO2-Gesetzesrevision begann: „Wenn wir das Programm einhalten wollen, wird die Sitzung voraussichtlich bis mindestens Mitternacht dauern.“ Das wirkte: Kurz vor zehn Uhr abends war dann Schluss. „Dicke Post“ gab‘s auch in Sachen UBS-Rettung. Die Führung dieses Dossiers stellt den Bundesrat rückblickend laut Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht ins beste Licht. Trotzdem besteht aus FDP-Sicht kein Bedarf nach einer Zweitanalyse durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), weil alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.
Die nächste DV wird sich intensiv mit Energiefragen auseinandersetzen. Das Ziel ist mehr Effizienz sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Zur Umsetzung ihrer Forderungen setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Regeln. Die Energie- und Umweltdebatte haben wir an der Medienkonferenz vom 27. Mai mit einem Massnahmenkatalog über vier Säulen eröffnet. Am 26. Juni werden die Delegierten in Lugano über diverse Massnahmen abstimmen, die in drei Bereichen angesiedelt sind und alle zum Ziel haben, die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen.
Die Armee ist über die Jahre drastisch verkleinert worden, musste für stets neue Sparrunden herhalten, hat mehrere Strukturreformen durchlebt und steckt weiterhin in einem rasanten Wandel. Gleichzeitig setzt Bundesrat Ueli Maurer mit einer Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel.
Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Europa steht am wirtschaftspolitischen Abgrund. Die beste Perspektive sind jahrelange Sparprogramme, Reform der Sozialwerke, Inflation und höhere Steuern. Die Bürger wissen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Viele werden somit ihr Erspartes in Sicherheit bringen. Ziel wird Asien sein. Dort ist es aber für europäischen Staaten und Unternehmen ‚verloren‘, die alleine 2010 über 1000 Mia. Euro an Kapitalmärkten aufnehmen müssen.
Kurt Fluri, Stadtpräsident und Nationalrat FDP, Solothurn
Das Ergebnis der Abstimmung vom 29. November 2009 mit dem Verbot von Minaretten ist selbstverständlich ein demokratischer Entscheid, den es ohne Wenn und Aber zu respektieren gilt. Das darf uns aber nicht daran hindern, aus liberaler Sicht ein derartiges Verbot als falsch und aus realpolitischen Gründen als sinnlos zu betrachten. Aus liberaler Sicht deshalb, weil Einschränkungen bei der Ausübung der Religionsfreiheit, welche ihrerseits niemanden in den eigenen Grundrechten beschränkt, zutiefst unliberal sind. Und realpolitisch sinnlos deshalb, weil mit einem Verbot von Teilen eines Bauwerkes unmöglich unerwünschte extremistische Tendenzen einer Religion bekämpft oder gar verhindert werden können.
Die Expertenkommission des Bundesrates zur „Too big to fail“-Problematik geht gemäss ihrem jüngst veröffentlichten Zwischenbericht die volkswirtschaftlich gefährlichen Risiken von Grossbanken mit Augenmass an: Extreme Massnahmen wie die Zerschlagung der Grossbanken, die staatliche Beschränkung der Bilanzsumme, der Marktanteile oder des Geschäftsmodells werden richtigerweise verworfen. Die Verschärfung der Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität, einer vereinfachten Organisationsform zur Abtrennung systemrelevanter Funktionen sowie die Schaffung neuer Kapitalmassnahmen sind hingegen zu begrüssen. Denn angesichts der heutigen faktischen Staatsgarantie von Grossbanken besteht auch für Liberale dringender Reformbedarf: Kein Konkurs einer noch so bedeutenden Firma in unserem Land darf zur Pleite der gesamten Volkswirtschaft führen!
