In der Schweiz gibt es noch immer wenig Organspender, was für alle, die eine Transplantation benötigen, ein Problem darstellt. Eine Änderung des Transplantationsgesetzes von einem Zustimmungslösung- zu einemWiderspruchslösung-System würde eine deutliche Erhöhung der Spenderzahl ermöglichen. Die Freiheit wäre weiterhin gewährleistet, zu Lebzeiten die Entnahme seiner Organe zu verbieten.
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Schweizer Wirtschaft ächzt nicht nur unter der Corona-Pandemie, sondern auch unter der Bürokratie. Namentlich die Mehrwertsteuer ist aufgrund ihrer Komplexität eine grosse Belastung für Unternehmen. Jetzt bringt die FDP den Mehrwertsteuer-Einheitssatz wieder aufs Parkett, weil diese Reform dem Land jährlich hunderte von Millionen an unnützen Bürokratiekosten erspart.
Die Frühlingssession des eidgenössischen Parlaments ist heute zu Ende gegangen. Zwischen dem 1. und dem 19. März standen zahlreiche Geschäfte auf dem Programm. Wir gehen in diesem Rückblick auf sieben Geschäfte ein, die für die FDP-Liberale Fraktion besonders wichtig waren: Die Änderung des Covid-19-Gesetzes, die AHV-Reform, die Pflegeinitiative, die 99%-Initiative, den Gegenvorschlag zur «Stopp der Hochpreisinsel»-Initiative, den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative und die Agrarpolitik22+.
Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss dringend gesichert werden. Seit 1997 sind mehrere Anläufe für Reformen gescheitert. Ich bin sehr froh, konnte ich einen Beitrag leisten, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer ziemlich unglücklich verlaufenen Vorberatung wieder auf Kurs gebracht hat.
Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.
Die 99%-Initiative der JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu gefährden, die lediglich 40% der Steuereinnahmen ausmacht.
Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören und das Abkommen vor allem für KMU, z.B. im Maschinenbau, von Nutzen ist, ist diese Abstimmung von besonderer Bedeutung für die Beschäftigung in dieser Region.
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Wenn ich jedoch die Medienberichterstattung zum Thema betrachte, wird manchmal der Eindruck erweckt, dass wir bald über ein Palmölabkommen abstimmen werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren Indonesiens ab – das sind weniger als zwei Frachtcontainer. Zudem wird gemäss Branchenangaben bereits heute fast 100 Prozent des in die Schweiz importierten Palmöls nachhaltig produziert. Und was viele nicht wissen: Die am wenigsten entwickelten Länder der Welt können schon jetzt zollbefreit Palmöl in die Schweiz exportieren. Aus diesem Grund gibt es für Schweizer Firmen mit dem Indonesien-Abkommen überhaupt keinen Anreiz, künftig mehr Palmöl einzuführen. Auch wenn es einige anders darstellen, kann ich Ihnen versichern: Der vorliegende Vertrag wurde nicht des Palmöls wegen abgeschlossen.
