Im internationalen Vergleich ist die Schweiz dank (relativ) freiheitlicher Wirtschaftsordnung ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Die Schweizer Wirtschaft steht jedoch vor einer Reihe von Herausforderungen: Corona-Pandemie, starker Franken, hohe Lohnkosten, Unsicherheit über den bilateralen Weg, Überregulierung und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung durch verschiedene Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse. Laut dem "Doing Business"-Index der Weltbank, liegt die Schweiz 2020 zudem nur auf Platz 36 in Bezug auf wirtschaftsfreundliche Regulierung.
Ein starker Hebel, um die Situation von Unternehmen zu verbessern, ist eine radikale Reform der Mehrwertsteuer. Die Notwendigkeit einer Reform ist seit vielen Jahren allgemein anerkannt. Der Bundesrat selbst hat dies wiederholt festgestellt und bereits 2008 ein Projekt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer ausgearbeitet. Das derzeitige System ist mit seinen unzähligen Ausnahmen und Sätzen äusserst kompliziert und bringt einen enormen administrativen und finanziellen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung mit sich. Würden fast alle Ausnahmen gestrichen und ein Einheitssatz eingeführt, würde unser Land jährlich hunderte von Millionen an Bürokratiekosten sparen.
Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008, Motion FDP Fraktion 15.3386 2015, Interpellation Caroni 19.4123 2019), bis heute nicht umgesetzt worden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass zu viele Kräfte ihre Pfründe verteidigen, auch wenn dies die Allgemeinheit massiv belastet.
Weil eine Entlastung der Wirtschaft aktuell dringlicher ist denn je, habe ich die Reform mit einer Motion (21.3444) in der Frühlingssession wieder auf den Tisch gebracht. Von einem solchen Bürokratieabbau würde die gesamte Wirtschaft profitieren, nicht nur die Unternehmen, sondern auch Konsumenten, Arbeitnehmer und der Staat. Neben der Stimulierung zusätzlicher Investitionen, neuer Arbeitsplätze und einer effizienteren Produktion von Gütern und Dienstleistungen würde auch die Transparenz der Steuerbelastung erhöht, Wettbewerbsverzerrungen reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt. Ich fordere daher den Bundesrat auf, eine Vorlage vorzulegen, die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz mit möglichst wenigen Ausnahmen einführt. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.
