Zusammen mit 190 anderen Staaten hat sich die Schweiz mit dem Pariser Klimaabkommen zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Das ist notwendig, weil sich der Klimawandel beschleunigt und ohne rasches Handeln unumkehrbare Schäden entstehen. Auch wenn wir in der aktuellen Verpflichtungsperiode bereits erfreuliche Fortschritte erzielen konnten, fallen diese leider zu gering aus. Statt dem Reduktionsziel von minus 20% gegenüber 1990 erreichte die Schweiz bisher nur eine Reduktion von 14%.
Unbestrittener Handlungsbedarf
Auch wenn es uns nicht gefällt: Die bisherigen Massnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Die Anstrengungen müssen darum verstärkt werden. Nicht nur aufgrund der internationalen Verpflichtungen, aber auch weil wir als Liberale eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tragen. Heute sind die negativen Folgen einzelner Handlungen oft nicht ersichtlich, da keine Kostenwahrheit besteht. Die daraus resultierenden Kosten bürden wird heute nachfolgenden Generationen auf. Das ist nicht nur unfair, sondern gründet vor allem auf einem Marktversagen. Solche Marktversagen sollen wie in anderen Bereich des Lebens z.B. im öffentlichen Verkehr oder bei der Wasserversorgung regulatorisch korrigiert werden. Logischerweise braucht es entsprechend auch einen solchen regulatorischen Eingriff in der Klimapolitik.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten, der Weg und die Instrumente zur Zielerreichung sind es nicht. Als FDP gehen wir von einem positiven Menschenbild aus: Wir sind überzeugt, dass Menschen Verantwortung übernehmen, wenn sie sich der Kosten ihrer Handlungen bewusstwerden. Darum hat sich die FDP stark dafür eingesetzt, dass das CO2-Gesetz nicht auf Verboten beruht. Dieses Ziel wurde erreicht. Denn auch mit dem neuen Gesetz bestehen weiterhin in allen Lebensbereichen Wahlfreiheiten. Niemand wird gezwungen, ein neues, CO2-neutrales Fahrzeug zu kaufen oder seine Ölheizung zu ersetzen. Und falls es zu einer Neubeschaffung kommt, kann ich weiterhin wählen, was für ein Produkt ich wähle. Ich muss einfach die eingerechneten Kosten dafür tragen.
Breite Palette an bewährten Instrumenten ausbauen
Die Schweiz verfügt bereits heute über verschiedenste Massnahmen zur Treibhausgasreduktion. Im CO2-Gesetz geht es mehrheitlich um die Weiterführung von bestehenden, bewährten Instrumenten wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder den CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge. Dieses Massnahmenpaket wird mit dem neuen Gesetz erweitert und setzt primär auf liberale Lösungen wie einen Ausbau des Emissionshandelssystem oder Erweiterung des Zielvereinbarungssystems auf alle Unternehmen. Zudem setzt es nicht auf neue Steuern, sondern auf eine Erweiterung der Lenkungsabgaben auf Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets und die allgemeine Luftfahrt.
Gleichzeitig ist aber auch klar: Man kriegt den Pelz nicht gewaschen, ohne dass er nass wird. Korrekturen am heutigen System sind unumgänglich und bedeuten im Falle des CO2-Gesetzes, dass Verursacher vermehrt für die von ihnen verantworteten Kosten aufkommen müssen. Diese Erkenntnis ist unangenehm und wird gerne von den Gegnern des Gesetzes ignoriert. Es wäre jedoch unfair und ganz sicher nicht freisinnig, die Kosten wie bisher den nachfolgenden Generationen aufzubürden.
Eine liberalere Neuauflage des Gesetzes ist utopisch
Die Alternative bei einer Ablehnung des Gesetzes wären wohl weitreichende Verbote, statt umwelt-, gesellschafts- und wirtschaftsverträgliche Lösungen. Auf eine liberalere Neuauflage des Gesetzes zu pokern, wäre schlicht utopisch. Denn, die politischen Machtverhältnisse habe sich in der Zwischenzeit geändert. Aus all diesen Gründen empfehle ich am 13. Juni ein freisinniges Ja zum CO2-Gesetz.
Beat Walti, Nationalrat ZH
