Die FDP. Die Liberalen Frauen sind sehr erfreut über die guten Ergebnisse von unseren Kandidatinnen am Wahlsonntag. So ist die FDP-Delegation neu mit mindestens 10 Frauen im Nationalrat vertreten (bei Redaktionsschluss waren die Resultate der zweiten Wahlgänge noch nicht bekannt), was einem Zuwachs von 13.3% entspricht. Zudem könnten infolge der zweiten Wahlgänge in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Bern noch drei weitere Sitze in die Hände weiblicher Kandidatinnen kommen.
Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU können die offene und exportorientierte Schweiz empfindlich treffen. Darum ist es höchste Zeit für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller.
Mehr Nachhaltigkeit bedeutet nicht zwingend mehr Regulierung
Als Praktikant bei der FDP Schweiz setze ich mich täglich für einen schlanken Staat ein. Und so weiss ich: Um Missstände zu korrigieren, braucht es nicht unbedingt neue Regulierung – manchmal reicht eine Portion gesunder Menschenverstand anstelle von Paragraphen völlig aus. Zum Beispiel sollen Lebensmittel auch nach Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft werden können.Mit dieser Idee konnte ich die zweite Ausgabe des Wettbewerbs «5vor12 - Preis für schlaue De-Regulierung» gewinnen.
Im Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Absicht der Initianten ist klar: eine politische und wirtschaftliche Abschottung der Schweiz. Diesen erneuten Angriff auf den stark vernetzten Werk- und Forschungsplatz Schweiz müssen wir abwehren!
Das Wahlresultat am 20. Oktober war eine Enttäuschung. Der grüne Tsunami hat uns trotz Schärfung unserer liberalen Umweltpolitik nicht verschont und das Engagement unserer Basis leider nicht belohnt. Aber jetzt müssen wir nach vorne schauen – denn in vielen Politikbereichen braucht es liberale Lösungen, gerade auch in der neuen Ausgangslage.
Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern und damit die Marktpreise erhöhen: Zehn Prozent der Neubauten sollen gemeinnützig sein. Dafür will sie unter anderem eine landesweite Mindestquote an gemeinnützigen Wohnungen in die Bundesverfassung setzen. Die geforderten Markteingriffe sind jedoch weder nötig noch realistisch.
In der Herbstsession hat das Parlament endlich die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Kinderdrittbetreuung auf jährlich 25'000 Franken beschlossen. Doch die Freude währte nicht lange, denn nun hat die SP das Referendum ergriffen. Von ihrer Ideologie geblendet, behindern sie damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Schlussspurt ist der Höhepunkt, nicht der Abspann
Blogbeitrag von Parteipräsidentin Petra Gössi
In elf Tagen sind Wahlen. Es sind die wegweisenden Tage, denn jetzt entscheidet sich, ob wir unsere Wählerinnen und Wähler wirklich an die Urne bringen oder nicht. Die FDP gibt jetzt nochmals vollen Einsatz und mobilisiert möglichst alle liberalen Wählerinnen und Wähler. Es geht um viel: Es werden die Weichen gestellt, ob in den nächsten vier Jahren eine Schweiz der Zukunft oder eine Schweiz der Vergangenheit die Oberhand gewinnt.
Die elektronische Identität (e-ID) ermöglicht einen direkten Zugang zur Verwaltung, ganz ohne hinderliche Öffnungszeiten. Mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Privaten hat das Parlament heute die Grundlage für eine erfolgreiche Einführung und Etablierung geschaffen.
Der Ständerat hat heute die Beratung der Unternehmensverantwortungsinitiative und eines entsprechenden Gegenvorschlags verschoben. Das ist gesunder Menschenverstand, denn es kommen in den nächsten Monaten relevante neue Informationen.
