Unser Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette, und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Dies muss so bleiben. Nur ein finanziell stabiles System erbringt jedoch auch in Zukunft qualitativ hochstehende Leistungen für all jene, die sie benötigen. Seit Jahren steigen indessen die Gesundheitskosten ungebremst an. Dagegen gibt es kein Wundermittel, wie uns viele weismachen wollen. Vielmehr müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dazu gehören auch wir Versicherten. Eine Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung ist seit langem überfällig. Der vom Parlament beschlossene Mechanismus, der zu einer moderaten Erhöhung führt, ist richtig und wichtig für den langfristigen Erhalt der Solidarität im Gesundheitssystem.
Aufgrund wachsender Gefahr durch Terroranschläge und länderübergreifender Kriminalität in Europa haben die Schengen-Staaten ihre Waffengesetzgebung angepasst. Als Schengen-Mitglied hat auch die Schweiz ihr Waffenrecht angepasst – das Schweizer Parlament hat eine pragmatische Weiterentwicklung des Waffengesetzes verabschiedet. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, sodass wir am 19 Mai darüber befinden. Für uns Frauen ist es eine besonders wichtige Abstimmung. Doch weshalb ist das so?
Ein „Ja, aber“ zum Rahmenabkommen bedeutet faktisch „Nein“, denn diese „Aber“ sind an kategorische Forderungen geknüpft, die nicht erfüllt werden können. Das provoziert einen Scherbenhaufen, der die Schweiz um Jahre zurückwirft. Es braucht zwar noch Konkretisierungen, aber das Rahmenabkommen steht erst am Anfang eines langen Prozesses und verdient eine Chance. Am Ende muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden.
In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. Unser Sozialwesen ist deshalb eine wichtige Errungenschaft und trägt zur Stabilität unseres Landes bei. Daher ist es fundamental wichtig, dessen Finanzierung langfristig zu sichern. Das gilt nicht zuletzt für die Invalidenversicherung (IV)
Das Rahmenabkommen sichert den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt und verhindert die Erosion der Bilateralen. Es entspricht auch den im Juni 2018 formulierten Forderungen der FDP. Darum sagt die FDP-Liberale Fraktion klar Ja, auch wenn es noch drei Konkretisierungen braucht.
Ein Beitrag von Nationalrat und Fraktionspräsident Beat Walti.
Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen, überbieten sich SP und CVP mit Wundermittelchen. Die Sozialisten wollen die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und die CVP will eine gefährliche Kostenbremse einführen. So kommen wir nicht weiter.
Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar – kurz: nachhaltig – sein. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Wir wollen mit unseren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren und lancieren dafür eine einzigartige Mitgliederbefragung. An der Delegiertenversammlung im Juni werden wir die Ergebnisse dann in Form eines Positionspapiers vorlegen.
An ihrem ersten offiziellen Abstimmungsauftritt als Bundesrätin legte Karin Keller-Sutter an der heutigen Medienkonferenz klar dar, weshalb der Bundesrat die Revision des Waffenrechts befürwortet. Überzeugt tritt sie für die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Doch um was geht es beim Waffengesetz genau und was hat das mit Schengen zu tun?
Bereits nach dem Abschluss der Sekundarschule zog es mich in die Politik. Bei den Jungfreisinnigen kämpfte ich mehrere Jahre für meine liberalen Ansichten und investierte fast meine gesamte Freizeit für die Jungpartei und ihre Anliegen. Als ich schliesslich Vize-Präsident und Wahlkampfleiter der Jungfreisinnigen Kanton Bern wurde, wuchs der Wunsch nach etwas Grösserem. So bewarb ich mich für das Kampagnenpraktikum bei der FDP.Die Liberalen und erklärte mich dafür bereit, ein halbes Jahr mehr in meine gymnasiale Ausbildung zu investieren. Die liberale Flamme in mir loderte hell auf, als ich die Zusage für das Praktikum erhielt. Von den vielen spannenden Projekten und den Herausforderungen, denen ich mich stellen durfte, möchte ich gerne mehr erzählen.
Die Mobilität befindet sich im Wandel. Vernetzung und Digitalisierung schreiten voran, neue Mobilitätskonzepte und Akteure drängen in den Markt und so verschärfen sich die Zielvorgaben zur Emissionsreduktion im Verkehr. Als zentrales Element dieser Veränderungen gilt der elektrische Antrieb. Dessen Förderung sollte mittels liberaler Rezepte erfolgen.
