Der ordentliche Prozess zum Rahmenabkommen ist zu starten
Es herrscht Hektik im Land. Geradezu unschweizerisch emotional bis gehässig wird um etwas gestritten, das man auch ganz pragmatisch angehen könnte: das Rahmenabkommen. Dieses Abkommen besiegelt weder den Untergang der Schweiz noch verheisst es das Paradies. Aber es schafft die nötige Grundlage für eine stabile Beziehung zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner. Es regelt die Aktualisierung und die Streitbeilegung für die fünf bilateralen Verträge Luft- und Landverkehr, Technische Handelshemnisse, Landwirtschaft und Personenfreizügigkeit.
Auch am heutigen weltweiten Tag der Klimademonstration wird in der Öffentlichkeit erneut intensiv über die aktuelle Umwelt- und Klimapolitik diskutiert. Das ist im Grundsatz sehr erfreulich. Die FDP wird dabei erneut eine zentrale Rolle spielen, da porträtiert durch die Medienberichterstattung diverse Behauptungen kursieren, die schlicht falsch sind. Der Freisinn war und ist offen für liberale, nachhaltige Lösungen für die ganze Gesellschaft. Für vom Wahlkampf motivierte Radikalmassnahmen und Verbote bietet die FDP hingegen keine Hand.
Von Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Zürich
Unser Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette, und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Dies muss so bleiben. Nur ein finanziell stabiles System erbringt jedoch auch in Zukunft qualitativ hochstehende Leistungen für all jene, die sie benötigen. Seit Jahren steigen indessen die Gesundheitskosten ungebremst an. Dagegen gibt es kein Wundermittel, wie uns viele weismachen wollen. Vielmehr müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dazu gehören auch wir Versicherten. Eine Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung ist seit langem überfällig. Der vom Parlament beschlossene Mechanismus, der zu einer moderaten Erhöhung führt, ist richtig und wichtig für den langfristigen Erhalt der Solidarität im Gesundheitssystem.
Aufgrund wachsender Gefahr durch Terroranschläge und länderübergreifender Kriminalität in Europa haben die Schengen-Staaten ihre Waffengesetzgebung angepasst. Als Schengen-Mitglied hat auch die Schweiz ihr Waffenrecht angepasst – das Schweizer Parlament hat eine pragmatische Weiterentwicklung des Waffengesetzes verabschiedet. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, sodass wir am 19 Mai darüber befinden. Für uns Frauen ist es eine besonders wichtige Abstimmung. Doch weshalb ist das so?
Ein „Ja, aber“ zum Rahmenabkommen bedeutet faktisch „Nein“, denn diese „Aber“ sind an kategorische Forderungen geknüpft, die nicht erfüllt werden können. Das provoziert einen Scherbenhaufen, der die Schweiz um Jahre zurückwirft. Es braucht zwar noch Konkretisierungen, aber das Rahmenabkommen steht erst am Anfang eines langen Prozesses und verdient eine Chance. Am Ende muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden.
In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. Unser Sozialwesen ist deshalb eine wichtige Errungenschaft und trägt zur Stabilität unseres Landes bei. Daher ist es fundamental wichtig, dessen Finanzierung langfristig zu sichern. Das gilt nicht zuletzt für die Invalidenversicherung (IV)
Das Rahmenabkommen sichert den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt und verhindert die Erosion der Bilateralen. Es entspricht auch den im Juni 2018 formulierten Forderungen der FDP. Darum sagt die FDP-Liberale Fraktion klar Ja, auch wenn es noch drei Konkretisierungen braucht.
Ein Beitrag von Nationalrat und Fraktionspräsident Beat Walti.
Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen, überbieten sich SP und CVP mit Wundermittelchen. Die Sozialisten wollen die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und die CVP will eine gefährliche Kostenbremse einführen. So kommen wir nicht weiter.
Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar – kurz: nachhaltig – sein. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Wir wollen mit unseren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren und lancieren dafür eine einzigartige Mitgliederbefragung. An der Delegiertenversammlung im Juni werden wir die Ergebnisse dann in Form eines Positionspapiers vorlegen.
An ihrem ersten offiziellen Abstimmungsauftritt als Bundesrätin legte Karin Keller-Sutter an der heutigen Medienkonferenz klar dar, weshalb der Bundesrat die Revision des Waffenrechts befürwortet. Überzeugt tritt sie für die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Doch um was geht es beim Waffengesetz genau und was hat das mit Schengen zu tun?
