Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur von aussen, auch innenpolitisch sieht sich die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte und weniger lähmende, komplizierte Administrativprozesse. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe und mehr Freihandel dafür weniger Protektionismus.

Die Schweiz ist eine kleine, offene Volkswirtschaft und gehört zu den Ländern mit dem höchsten Wohlstand der Welt. In Punkto Lebensqualität, Bildung, Innovation, oder Beschäftigung gehört das Land zur Spitzengruppe. Diese Vorteile haben zur Krisenresistenz der Schweiz beigetragen. So erholte sich die hiesige Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern nach der Corona-Pandemie schneller und auch die derzeitigen Preisschocks konnte die Schweiz bisher besser als ihre Nachbarn im Euro-Raum abfedern.

Innenpolitische Hürden

Doch das Erfolgsmodell Schweiz steht innenpolitisch unter Druck. Von verschiedenen Seiten werden immer neue Hürden aufgebaut und Wettbewerbsvorteile zunichte gemacht. Die Schweiz befindet sich in einem veritablen Reformstau.  So bleiben beim Steuersystem wichtige Anpassungen auf der langen Bank oder ähneln, wie der Versuch das Arbeitsrecht zu modernisieren, einer Sisyphusarbeit. Laufende wirtschafts- und standortschädliche Referenden und Initiativen, zunehmender Widerstand gegen nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte Regulierungswut erschweren diese Aufgabe und gefährden den Wohlstand. Die Herausforderungen sind zahlreich und nachhaltige und gezielte Reformen sind dringend notwendig, um mit den vielen Veränderungen der Gesellschaft und Wirtschaft Schritt zu halten.

Internationale Entwicklungen zwingen zu Anpassungen

Die Schweiz ist keine Insel. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise, Corona-Pandemie, Klimawandel oder internationale Lieferkettenprobleme sind auch hierzulande zu spüren. Diese multiplen Krisen haben die strukturellen Probleme im Land noch weiter akzentuiert.

Davon sind auch wichtige Handelspartner der Schweiz betroffen. Eine sich abzeichnende Rezession in Europa, würde auch die Schweiz hart treffen. Zu diesen zahlreichen Unsicherheiten gesellt sich eine zunehmende Abschottungspolitik wichtiger Handelspartner. China und die USA zum Beispiel operieren vermehrt mit Zöllen, um ihren Heimmarkt zu schützen. So bleibt die internationale Instabilität hoch und die Tendenz zur Blockbildung nimmt zu.

Die stockende Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) belastet die Schweiz ebenfalls; insbesondere mit Blick auf internationale Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke. Investitionsentscheide werden zunehmend von dieser Unsicherheit geprägt, was dem Wirtschaftsstandort abträglich ist. Die Steuervorschriften der OECD (aktuell mit den Vorschriften zur Mindestbesteuerung) greifen einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz an. Der Wegfall dieser Steuervorteile muss kompensiert werden und es müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Standortattraktivität auch für die Zukunft zu sichern.

Liberale Rezepte nötig

Der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf ist akut. Wir sind drauf und dran unseren Wohlstand zu verspielen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, braucht es qualifizierte Arbeitskräfte und einen flexiblen Arbeitsmarkt, einen gesunden Staatshaushalt, Innovationsfähigkeit, internationale Offenheit, weniger Bürokratie, Rechtssicherheit und einen starken, aber schlanken Staat. Die FDP hat das Rezept zur Sicherung des Wohlstands für Menschen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Dieses steht auf drei Säulen.