Wirtschaftliche Dynamik und qualifizierte Arbeitskräfte sicherstellen

Der Fachkräftemangel in der Schweiz wird sich aufgrund der hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, des anhaltenden Trends zur Akademisierung und langfristig infolge des demografischen Wandels weiter zuspitzen. Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind notwendig. Die Anreize müssen so ausgestaltet sein, dass das Potenzial der Erwerbspersonen maximal ausgeschöpft werden kann: Hierzu zählen Massnahmen, die versuchen, Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten, Teilzeitpensen aufzustocken sowie in- und ausländisches Fachkräftepotenzial auszuschöpfen. Daneben muss das duale Berufsbildungssystem, das ein entscheidender Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz ist und für gut ausgebildete Fachkräfte sorgt, gestärkt werden.

Weniger Bürokratie – mehr Digitalisierung

Um die knappen Fachkräfte sinnvoll einzusetzen, sind effiziente Prozesse notwendig. Unnötige regulatorische Anforderungen gilt es zu vermeiden und negative Anreize zu beseitigen.  Die Gesetzes- und Verordnungsflut schränkt unsere Freiheiten ein, die Schweiz ächzt unter Bürokratie, die Geld, Zeit und Nerven kostet.

Zur Vereinfachung des administrativen Aufwands sollen die Behörden-Prozesse digitalisiert, die E-Government-Dienstleistungen ausgebaut und die E-ID rasch eingeführt werden. Mögliche Investoren und interessierte Firmen müssen zudem über einen one-stop-shop eine zentrale Anlaufstelle haben, um Abklärungen treffen zu können. Im Falle einer effizienteren Abwicklung sollte die Höhe der jeweiligen Gebühren entsprechend gesenkt werden. Auch bei der Infrastrukturqualität gibt es Verbesserungsbedarf (Telefonnetz, Stromnetz, Wasserversorgung, Mobilität usw.). Die derzeitigen Blockaden wie beispielsweise bei der 5G-Technologie bergen das Risiko eines Rückstandes für unser Land, was unweigerlich zu einem Nachteil gegenüber anderen Staaten führen wird. Die FDP setzt sich konsequent für wissenschafts- und risikobasierte Entscheide ein, das heisst: Risiken managen statt Technologien verbieten. In diesem Sinne ist der Einsatz moderner Technologien zu erleichtern (z.B. neue gentechnische Verfahren).

Um unsere Unternehmen vor unnötigen Regulierungskosten zu schützen, gibt es eine wirksame FDP-Lösung: die Regulierungsbremse. Analog der Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten würden, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen soll weiter Abhilfe schaffen und ein Ablaufdatum für Gesetze, wo möglich und sinnvoll, eingeführt werden.

Die Mehrwertsteuer stellt aufgrund ihrer Komplexität und den zahlreichen Ausnahmeregelungen eine grosse administrative und finanzielle Belastung für Unternehmen dar. Zur Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems muss endlich ein Einheitssatz eingeführt werden. Weiter könnte in Bezug auf die Mehrwertsteuer eine Entschlackung im Geschäfts-Verkehr geprüft werden, z.B. in Form eines Wegfalls der tatsächlichen Abrechnung bis zur Endleistung. Im Bereich der direkten Besteuerung von natürlichen Personen wird am Ziel einer Easy Swiss Tax festgehalten. Die FDP fordert weiterhin eine massvolle und einfache Einkommenssteuer sowie auch tiefe und einfache Steuern für Unternehmen. Denn jeder zusätzliche Steuerpunkt führt zu einem Verlust an persönlicher Freiheit, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die kalte Progression soll zudem in all ihren Facetten ausgeglichen werden. Durch die Anpassung der Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer profitiert die breite Bevölkerung von Entlastungen. Die bestehende Regelung soll auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden. Das Problem der realen Progression gehört ebenfalls beseitigt, denn infolge realen Wirtschaftswachstums geraten Steuerpflichtige laufend in höhere Progressionsstufen.

Auf dem Markt tritt der Staat vermehrt als Konkurrent der Privatwirtschaft auf und verzerrt so den Wettbewerb. Wenn immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Rechtssicherheit zu legen. Ein stabiler rechtlicher Rahmen und damit einhergehende Planungssicherheit sind für den Unternehmensstandort wie auch für die Ansiedlung von neuen Firmen zentral.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden, um Unternehmer zu ermutigen und nicht zu bremsen, so dass sie ihr Potenzial zugunsten der Wirtschaft und Gesellschaft nutzen können. Namentlich sollen Firmengründungen zu 100% digital möglich sein, inkl. der Handelsregistergänge und notariellen Beglaubigungen von Unterschriften und Willensäusserungen. Es soll zudem eine vorteilhaftere steuerliche Behandlung von Wagniskapital und Mitarbeiterbeteiligungen geben. Die Schaffung eines neuen Erwerbstatus im Sozialversicherungsrecht trägt ebenfalls zur Förderung der Selbständigkeit bzw. des Unternehmertums bei.

Forderungen der FDP:

• Digitalisierung zur Vereinfachung der administrativen Prozesse vorantreiben (insbesondere E-ID rasch einführen; E-Government-Dienstleistungen ausbauen)
• Modernen Technologieeinsatz erleichtern, keine Technologieverbote auf Vorrat
• Regulierungsbremse einführen
• Unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen schaffen
• Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einführen und Mehrwertsteuer im Geschäftsverkehr vereinfachen
• Nebeneffekte der kalten und realen Progression beseitigen
• Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen
• Unternehmertum fördern (insbesondere Erleichterung von Unternehmensgründungen; Neuer Status für Selbständige in Plattform-Beschäftigung, Anpassung der Besteuerungsregeln bei Start-up-Unternehmen)

Inländisches Potenzial ausschöpfen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

In der Schweiz arbeiten viele Menschen gar nicht oder nur Teilzeit. Durch ihren freiwilligen Verzicht, fehlen den Unternehmen Arbeiter und Fachkräfte, die sie oft im Ausland rekrutieren müssen. Dieses schlummernde Potenzial gilt es auszuschöpfen. Dafür ist es nötig, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und zielgerichtete Anreize zu setzen.

Besonders die Steuerprogression durch das Zusammenrechnen der Einkünfte bei verheirateten Paaren ist eine Motivations- und Karrierebremse. Für den Zweitverdiener lohnt es sich häufig finanziell nicht mehr, einer Beschäftigung nachzugehen, so dass (immer noch überwiegend) Frauen ihr Arbeitspensum reduzieren oder die Stelle ganz aufgeben. Um das zu ändern, braucht es zwingend die Einführung der Individualbesteuerung. Die FDP Frauen haben mit der erfolgreichen Einreichung der Initiative für Individualbesteuerung hierfür den Weg geebnet.

Weiter müssen die ausserfamiliären Betreuungsstrukturen, wie beispielsweise Abbau von Bürokratie bei Krippenplätzen oder die Abzugsfähigkeit der effektiven Kosten für die externe Kinderbetreuung, verbessert und weitere Massnahmen zur Steigerung der Erwerbspensen geprüft werden. Ein zeitgemässes, flexibles Arbeitsrecht ohne unnötige Bürokratie und Überregulierung ist ebenfalls notwendig. Dies kommt Arbeitnehmenden und auch Arbeitgebenden zugute: zum einen profitieren Arbeitnehmende von einer flexibleren Gestaltung ihres Berufs- und Familienlebens, zum anderen können Arbeitgeber ihre branchenspezifischen Bedürfnisse besser abdecken und administrativen Aufwand reduzieren. So sollen beispielsweise Branchen, die die Möglichkeit haben, in den kritischen Wintermonaten ihren Betrieb zu drosseln und so zum Energiesparen beizutragen, von flexibleren Arbeitszeiten Gebrauch machen können, damit sie im Verlauf des Jahres die Ausfälle kompensieren können.

Das Potenzial der älteren Arbeitsnehmenden soll ebenfalls anerkannt und ausgeschöpft werden: Sie haben relevante Arbeitserfahrung und Qualifikationen zu bieten. Falsche Anreize sollen abgebaut werden, welche älteren Arbeitswilligen den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren. Wichtig ist hierfür z.B., dass eine Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus auch rentenbildend ist.

Forderungen der FDP:

• Individualbesteuerung einführen
• Zeitgemässes, flexibles Arbeitsrecht ohne unnötige Bürokratie und Überregulierung (insbesondere Ausnahmen und Vereinfachungen bei der Arbeitszeiterfassung; Erleichterung der Abend- und Wochenendarbeit)
• Ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen verbessern
• Flexible Elternzeit ermöglichen
• Rentenbildung des Erwerbseinkommens nach der Pensionierung ermöglichen

Mehr Flexibilität bei Drittstaaten

Die Rekrutierung von Arbeitskräften aus Drittstaaten muss erleichtert werden. Die heutigen Drittstaatenkontingente werden aufgrund der hohen Komplexität des aktuellen Systems nicht ausgeschöpft. Die Aufteilung der Kontingente nach Kantonen stellt eine Zusatzhürde dar. Eine einfache Rekrutierung, die sich nach dem Bedarf der Wirtschaft orientiert, ist unabdingbar.

Ausländische Studierende aus Drittstaaten beispielsweise, die in der Schweiz eine Ausbildung absolviert haben, können nach deren Ende aufgrund der bestehenden, restriktiven Auflagen oft nicht mehr lange genug in der Schweiz bleiben, um eine passende Stelle zu finden. Die Früchte der Investitionen der öffentlichen Hand in die Ausbildung dieser Studierenden werden so zu oft im Ausland geerntet. Um dem internationalen Wettbewerb standzuhalten, ist eine Anpassung der bestehenden, restriktiven Auflagen unumgänglich. Eine längere Aufenthaltsbewilligung nach Studienabschluss oder mehr Unterstützung bei der Stellensuche in der Schweiz könnte dabei helfen, hier ausgebildete Fachkräfte im Land zu halten. Zusätzlich sollen vermehrt internationale Programme an Universitäten angeboten werden (z.B. Gründung einer ETH business school), die ausländische Studierende in den Fachbereichen anziehen, in denen es in der Schweiz an Arbeitskräften mangelt.

Forderungen der FDP:

• Zugang zu Drittstaatenkontingenten erleichtern
• Aufenthaltsbewilligung nach Studienabschluss für ausländische Studierende verlängern
• Mehr internationale Programme an Universitäten anbieten