Ansprüche an den Staat reduzieren und Eigenverantwortung fördern

Krise, Krise und nochmals Krise: Das Wort geht Vielen immer leichter von den Lippen. Wer Krise ruft, der will Hilfe und Geld vom Staat. Mit dem Ausbau der Hilfen wird jedoch das freiheitliche Modell der Schweiz eingeschränkt. Hier muss Gegensteuer gegeben werden. Dem Trend zum Sozialausbau und zur Erhöhung der Staatsquote ist Einhalt zu gebieten, weil Privilegien einfacher gewährt, als entzogen werden können. Zudem ist bei der Vergabe von Staatsgeldern zwischen Bedürftigkeit und Anspruchshaltung zu unterscheiden. Der Sinn der Eigenverantwortung muss sowohl bei Personen als auch bei Unternehmen deutlich gestärkt und gefördert werden. Auf der Unternehmensseite muss Eigenverantwortung als Gegenstück der unternehmerischen Freiheit verstanden werden. Künftige Herausforderungen oder Krisen sollen in erster Linie von den betroffenen Unternehmen respektive Individuen antizipiert und absorbiert werden. Der Staat soll nur bei Marktversagen oder Notlagen eingreifen, und dies gemäss dem Grundsatz von gezielten, zeitlich beschränkten Massnahmen.

Gesunden Staatshaushalt sichern

In Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem müssen die hohen coronabedingten Schulden rasch abgebaut werden.

Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als ultima ratio vertretbar. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und nachhaltigere Reformen, anstatt auf kurzfristige Konjunkturpakete. Die Anreize müssen zudem so gestaltet sein, dass Unternehmen für sich selbst schauen können und wollen. Im Sinne der Selbsthilfe und Resilienz soll die Schaffung von Arbeitsbeschaffungsreserven für Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden. Weiter sollen die Eigenkapital- und Fremdfinanzierung gleichbehandelt werden, damit es weniger Anreize zur Verschuldung gibt.

Forderungen der FDP:

• Finanzdisziplin wahren und Schuldenbremse einhalten 
• Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven steuerlich begünstigen
• Eigenkapital- und Fremdfinanzierung gleichbehandeln

SNB vor populistischen Forderungen schützen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss in der Schweiz für stabile Preise sorgen. Wie komplex diese Aufgabe ist, zeigt die drastische Rückkehr der Inflation. Damit die SNB ihr Mandat wahrnehmen kann, muss die Unabhängigkeit der Zentralbank unbedingt unangetastet bleiben. Hingegen gehört es nicht zur Kernaufgabe der Notenbank den Kantonen und dem Bund finanziell unter die Arme zu greifen. Auch andere Wünsche wie ein Staatsfonds, der den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft finanzieren soll, zusätzliche extreme Forderungen bezüglich grünen Investitionsvorschriften für die Anlagegelder der SNB oder Nationalbank-Geld für die Finanzierung der Altersvorsorge einzusetzen, sind brandgefährlich. Einerseits schadet ein Gerangel um Gewinne der geldpolitischen Glaubwürdigkeit und zusätzlich gefährden politische Zusatzaufgaben die Erfüllung des Hauptauftrags der Preisstabilität.

In diesem Sinne sind jegliche Vorstösse, welche die Unabhängigkeit der SNB angreifen, abzuwehren. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Rekordverluste der Nationalbank und ihrer auf absehbare Zeit fundamental veränderte Bilanzsituation, wodurch eine Ausschüttung an Bund und die Kantone in der nächsten Zeit höchst unwahrscheinlich wird.

Forderungen der FDP:

• Die Nationalbank muss unabhängig bleiben
• Geldpolitik darf nicht mit Sozial- und Umweltpolitik verknüpft werden

Liberal wirtschaften heisst nachhaltig wirtschaften

Dass wirtschaftliche Aktivität nachhaltig sein muss, ist unbestritten. Die FDP sieht Nachhaltigkeit als ein umfassendes Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Die wirtschaftliche Entwicklung muss im Einklang stehen mit Umwelt und Klima und sie muss den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Im Vordergrund hierfür stehen Grundsätze, wie die Lenkung über Anreize (anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten), der Einsatz neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft sowie ein verlässlicher, demokratisch abgestützter Planungsrahmen. Darüber hinaus sind eine ganzheitliche Betrachtungsweise im Vorfeld von Entscheidungen, die internationale Verflechtung wie auch die Antizipation künftiger Entwicklungen, um den Handlungsspielraum zu erhalten, von grosser Bedeutung. Nur so können intakte Lebensgrundlagen, eine prosperierende Wirtschaft und ein gesunder Staatshaushalt für die nächste Generation gesichert werden.