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Rasche und gezielte Finanzhilfen für KMU

Die FDP begrüsst die im Rahmen der Revision des COVID-19-Gesetzes vorgeschlagenen Änderungen. Durch die Erhöhung des Gesamtbetrags der zur Verfügung gestellten Mittel auf 1 Milliarde Franken und die Erhöhung des Anteils, der vom Bund übernommenen Hilfe auf rund zwei Drittel werden die von der Krise am stärksten betroffenen Branchen wirksam und rasch unterstützt. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Kantone müssen nun die Arbeiten zur Umsetzung ihrer Förderprogramme abschliessen, damit die Hilfe rasch ausbezahlt werden kann.

Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal, das Klarheit für die hart getroffenen Branchen schaffen wird. Aufgrund der stärkeren Einschränkungen kommen die Unternehmen jedoch kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck, was Arbeitsplätze gefährdet. Entsprechend setzt sich die FDP in der zuständigen Wirtschaftskommission für gezielte Unterstützungsmassnahmen zugunsten der KMU ein.

Geschäftsmietenkonflikte müssen föderal und individuell gelöst werden

Heute hat eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrates im Rahmen der Sondersession beschlossen, auf einen nationalen Mietzinserlass für Geschäftsmieten zulasten der Vermieter einzutreten. Die FDP ist enttäuscht, dass die grosse Kammer unter gütiger Mithilfe der Mitte-Fraktion und der GLP dieser Idee zugestimmt hat und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Diese untaugliche Mietzinsbefreiung ist aus drei Gründen falsch. Erstens wirft sie Tausende unterschiedliche Mietverhältnisse in einen Topf, völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung diverse verfassungsmässige Grundprinzipien. Auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage ab, da u.a. in diversen Fällen schon Unterstützungsmassnahmen in den Kantonen umgesetzt wurden. 

Aber die Menschen brauchen Perspektiven – nicht nur Einschränkungen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Gleichzeitig ist – wie im Frühling – der Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. In dieser schwierigen Situation ruft die FDP alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Die heute beschlossenen Massnahmen des Bundesrats bewegen sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze, sind aber in der aktuellen Phase leider grösstenteils notwendig. Wir fordern Bundesrat Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen werden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Zudem muss der Bundesrat bei den Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständige vorwärts machen.

Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist unhaltbar. Der Bundesrat, namentlich Gesundheitsminister Alain Berset, ist in der Pflicht. Er muss aus dem Reaktionsmodus herausfinden und – getreu dem Leitsatz «gouverner c’est prévoir» – vorausschauender agieren und kommunizieren. Mit einem klaren Koordinatensystem und einer besseren Zahlenbasis kann er mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen. Zudem muss er bei den Schnelltests vorwärts machen und die absurde Quarantäneregelung im Reiseverkehr an die Realität anpassen.

Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen vergeben. Wir begrüssen, dass die Kommission die Möglichkeiten punktuell über den ersten Vorschlag des Bundesrats hinaus erweitern will und beispielsweise die maximale Rückzahlungsfrist – in ausserordentlichen Fällen – auf bis zu zehn Jahre ausdehnt. Bei der Grundregel setzt sich die FDP allerdings für einen engeren zeitlichen Rahmen ein, so wie vom Bundesrat beantragt. Gleichzeitig sollen die richtigen Anreize gesetzt werden, damit sich die betroffenen Firmen rasch erholen und den Kredit zurückzahlen können. À-fonds-perdu-Lösungen sind nur in besonderen Härtefällen möglich.

Jetzt Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern

Heute hat die FDP das Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung klar angenommen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen der Gesundheitsversorgung und im Asyl-, Justiz- und Kulturbereich. Zudem haben wir den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind und das Gesetz auf Ende 2021 begrenzt ist. Nachdem das nun geregelt ist, treten wir in eine neue Phase ein. Es muss jetzt darum gehen, den Unternehmen die besten Voraussetzungen zu verschaffen, damit sie trotz Krise Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen können. Zudem braucht es – gerade mit Blick auf die kommende kältere Jahreszeit – Schnelltests und eine bessere und transparentere Zahlenbasis.

Die meisten Mieter haben bereits einvernehmliche Lösungen gefunden

Aufgrund der Corona-Massnahmen mussten viele Geschäfte temporär schliessen. Sie haben Umsatzeinbussen erlitten und benötigen Unterstützung, gerade die KMU. Doch die Mietzinsbefreiung, die eine Mehrheit im Parlament vom Bundesrat gefordert hat, ist der falsche Weg. Erstens ist sie pauschal, also völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung verfassungsmässige Grundprinzipien und mehrere Grundrechte. Der Bundesrat ist nach wie vor skeptisch und das zu Recht.

Auch weiterhin sollen Personen einen Erwerbsersatz erhalten, wenn sie wegen Corona-Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Doch die Unterstützung soll nicht nach dem Geisskannenprinzip geschehen, findet Nationalrat Andri Silberschmidt.