Corona-Krise: Arbeitsplätze sichern!

4 . November 2020

Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal, das Klarheit für die hart getroffenen Branchen schaffen wird. Aufgrund der stärkeren Einschränkungen kommen die Unternehmen jedoch kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck, was Arbeitsplätze gefährdet. Entsprechend setzt sich die FDP in der zuständigen Wirtschaftskommission für gezielte Unterstützungsmassnahmen zugunsten der KMU ein.

Die zweite Corona-Welle gefährdet erneut viele Arbeitsplätzen. Der heutige Vorschlag des Bundesrates ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung und dient der Unterstützung vieler KMU und Selbständigen. Für die FDP ist es zentral, dass schnelle und gezielte Massnahmen erfolgen, die Arbeitsplätze sichern und notleidende Firmen mit dringend benötigter Liquidität versorgen. Genauso wichtig aus Sicht der FDP sind jedoch langfristige Reformen zur Stärkung der Wirtschaft, damit die Unternehmen in Zukunft widerstandsfähiger werden, sowie die rasche und unbürokratische Umsetzung der schon verabschiedeten Massnahmen.

Rasche Unterstützung der Härtefälle
Begrüssenswert ist auch die Absicht des Bundesrates, ein beschleunigtes Vernehmlassungsverfahren für Härtefälle einzuleiten. Der Dienstleistungssektor, die Reisebranche, der Veranstaltungssektor und weitere Branchen sind von der Krise besonders stark betroffen und brauchen zur Unterstützung unkomplizierte Lösungen. Gleichzeitig müssen auch die Kantone ihre Arbeit unverzüglich umsetzen, damit die gesetzlichen Grundlagen für ihre Hilfsprogramme geschaffen werden. Bundesbeiträge können nur zusätzlich zu den kantonalen Unterstützungen ausbezahlt werden.

Zusätzliche Massnahmen für die KMU
Aufgrund der stärkeren volkswirtschaftlichen Einschränkungen als Folge der ansteigenden Corona-Infektionen werden nicht nur die Härtefälle, sondern ganz viele zusätzliche Unternehmen kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck kommen, was ebenfalls Arbeitsplätze gefährdet. Die FDP setzt sich in der zuständigen Wirtschaftskommission dafür ein, nicht nur auf à-fonds-perdu Beiträge zu setzen, sondern gezieltere Unterstützungsmassnahmen zugunsten dieser KMU zu definieren. Die FDP hat diesbezüglich diverse Anträge eingereicht unter anderem für eine zweite verbürgte Kreditwelle inklusive klarer Prüfkriterien oder zur Weiterführung des vereinfachten Verfahrens bei der Kurzarbeit oder die Ausdehnung der steuerlichen Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre. Diese Vorschläge sollen bereits an der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats behandelt werden.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.