Die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung haben mein politisches Engagement immer geprägt, auch im Kampf gegen das Coronavirus. Verantwortung – und damit Freiheit – kann es aber nur geben, wenn ich die entsprechenden Informationen erhalte und wenn die getroffenen Massnahmen konsequent sind. Doch Freiheit und Verantwortung haben in den letzten Wochen den grössten Teil ihrer Bedeutung verloren.

Das EDI und die Kantone müssen endlich Verantwortung übernehmen

Einerseits verschärft der Bundesrat die Schutzmassnahmen, andererseits hinkt die Schweiz mit der Impfung der Bevölkerung hinterher und hat kein Monitoring über den Stand der Dinge. Die FDP fordert daher das zuständige EDI und die Kantone auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen – damit die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden können. Den Entscheid des Bundesrates, die Unterstützung der betroffenen Unternehmen zu lockern, begrüssen wir sehr. Wichtig ist jedoch, dass die eidgenössischen und kantonalen Behörden die Beträge für die betroffenen KMU umgehend und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Das Überleben vieler KMU steht auf dem Spiel. Darum gilt: Je schneller und umfassender geimpft wird, desto besser kann den Unternehmen geholfen werden.

Es braucht endlich ein klares Impfprogramm

Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist. Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement. Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren, um die Menschen rasch zu schützen und mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Nur so können wir die Pandemie bekämpfen, einen schnellen Ausweg aus der Krise ermöglichen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Zudem benötigen die Branchen, die von den heute angekündigten Massnahmen betroffen sind, zeitnah finanzielle Unterstützung. Die FDP fordert hier den Bundesrat auf, rasch zu handeln, wie es das im Dezember verabschiedete COVID-19-Gesetz vorsieht.

Das Schweizer Impfprogramm ist ein vollkommenes Fiasko. Machen wir uns nichts vor: Die Versprechungen des BAG, der Kantone und der Task Force Zur Impfstrategie konnten bisher nicht eingehalten werden.

Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares Ampelsystem, das leider seit April vom Bundesrat ignoriert wird.