Die aktuelle Situation ist besorgniserregend und es ist daher logisch, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um den Kampf gegen die Pandemie zu verstärken. Die Kantone müssen weiterhin Handlungsspielraum haben. Es liegt an den Kantonen, ihre Verantwortung wahrzunehmen, genauso wie es an der Bevölkerung liegt. Für die FDP ist es wichtig, dass die von der Krise und speziell in der zweiten Welle stark betroffenen Branchen unterstützt werden. Deshalb unterstützte die FDP-Liberale Fraktion die Aufstockung des Härtefallprogramms auf 2,5 Mrd. Fr.
Keine Kakophonie bei der Impfkampagne
Impfstoffe sind das einzige echte Instrument, um das Virus zu beseitigen. Gerade weil es Menschen gibt, die an der Wirksamkeit von Impfstoffen zweifeln, ist es wichtig, dass Bundesrat Berset und das BAG keine Zeit mehr verlieren und die vereinbarte Strategie klar kommunizieren. Wichtig ist, dass der Bund die Vorbereitungsarbeiten für die Verteilung des Impfstoffes an die Kantone jetzt in die Hand nimmt. Eine erneute Kakophonie muss um jeden Preis vermieden werden, damit die grosse Mehrheit der Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird, sobald die Impfstoffe verfügbar sind. Die gestern kommunizierten Massnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber viele Punkte müssen noch geklärt werden, insbesondere Fragen des Reiseverkehrs (in und aus der Schweiz). Mindestens so wichtig ist eine kohärente und transparente Strategie für den mittel- und langfristigen Ausstieg aus der Krise.
Keine leeren Worte, sondern Taten
Anders als viele Linke, die vor allem im Parlament für Polemik gesorgt haben, arbeitete die FDP in den letzten Wochen auf Bundes- und Kantonsebene an konkreten mittel- und langfristigen Massnahmen zur Bewältigung der Krise, die eine rasche Rückkehr zur Normalität ermöglichen (alle diese Aktionen sind auf unserer Website aufgeführt). Insofern ist es erfreulich, dass gestern im Ständerat ein Vorschlag der FDP unterstützt wurde, der den Bundesrat verpflichtet, auf Antrag eines Kantons spezifische Hilfen für bestimmte von der Krise betroffene Branchen festzulegen. Positiv ist auch, dass der Nationalrat das langjährige Anliegen der FDP unterstützt, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Damit verbessern sich die Anreize für Unternehmen ihr Kapital zu erhöhen und Investitionen zu tätigen. Diese Massnahmen sind entscheidend, damit die Schweiz nach dem Ende der Krise möglichst viel Schwung für eine rasche wirtschaftliche Erholung mitnehmen kann.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
