Während das BAG beschlossen hat, mehrere Tage lang keine Zahlen zur Pandemie zu veröffentlichen und die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, modifiziert der Bundesrat heute erneut seine "Strategie" zur Bekämpfung der Pandemie und lanciert gleichzeitig eine Vernehmlassung, die das Problem der stark betroffenen Branchen (Restaurants, Hotels, Kultur, Sport- und Freizeitbetriebe usw.) in keiner Weise löst. Deshalb muss der Bundesrat möglichst rasch eine finanzielle Unterstützung für diese Sektoren garantieren, wie das im COVID-19-Gesetz vorgesehen ist. Aus der Sicht der FDP tragen die heute kommunizierten Entscheidungen zur allgemeinen Verwirrung bei, die seit Monaten herrscht, und entsprechen in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement.
Impfstoff als einziges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie
Der Impfstoff ist derzeit das einzige Mittel, um das Virus zu stoppen. Obwohl das BAG mehrere Monate Zeit zur Vorbereitung hatte, sah es sich von der Ankündigung der Zulassung eines ersten Impfstoffs überrumpelt und hat die Einführung eines IT-Systems für die Verwaltung der Impfkampagne völlig verschlafen. Um aus der aktuellen Kakophonie herauszukommen, stellt die FDP folgende Forderungen an den Gesamtbundesrat:
• GEZIELTE PLANUNG: Ein klarer Plan für die Impfung der gesamten Schweiz muss schnellstmöglich erstellt werden mit klaren Richtlinien, die für alle Kantone gelten. Unter anderem muss darin geklärt sein, wann in welchem Monat welche Zielgruppe der Bevölkerung geimpft werden kann. Es muss heute definiert werden, bis wann die Risikogruppen und das Gesundheitspersonal geimpft sein werden.
• ZAHLEN: Tägliche Veröffentlichung von verlässlichen Impfkennzahlen und konkreten Impfzielen pro Monat.
• LIEFERUNG DER DOSEN: Der Bundesrat muss die Lieferung der bestellten Dosen beschleunigen. Auch muss der Bundesrat die Aufteilungskriterien der Impfdosen zwischen den Kantonen klären.
• IMPFAUSWEIS: Es muss unverzüglich geklärt werden, welche elektronische Zertifikatslösung in der Schweiz verwendet wird und wie die internationale Koordination geplant ist.
• ARMEE: Einsatz der Armee zur Unterstützung der Kantone bei der Impfkampagne (auch Verabreichung der Dosen).
Für die FDP ist klar, dass Impfungen nur dann wirksam sind, wenn die Zahl der Fälle stabil bleibt oder abnimmt und wenn die Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. Darum braucht es neben wirksamen Massnahmen der Behörden auch die Verantwortung von uns allen, um sich an die Vorschriften zu halten.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
