Zweijahres-Jubiläum zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit

FDP will bilateralen Königsweg stärken und problematische Auswirkungen anpacken

Heute vor zwei Jahren stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit fast 60% klar zu. Das Stimmvolk weiss genau, welche enormen Vorteile das Abkommen unserem Land, unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen bringt: Die Bilateralen Verträge sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Im Februar 2010 – pünktlich zum einjährigen Jubiläum – präsentierte der damalige FDP-Nationalrat und heutige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine Studie, die den Erfolg der Bilateralen aufzeigte. Diese Studie ist ein starkes Instrument im Kampf der FDP gegen die stetigen Torpedierungsversuche der SVP. Der Bilaterale Weg ist der Königsweg für die Schweiz und muss weiter gestärkt werden – den EU-Beitritt lehnt die FDP klar ab. FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen, und packt auch die problematischen Begleiterscheinungen der Einwanderung, zum Beispiel teurere Wohnungen und überfüllte Züge, mit Überzeugung an. Bereits im Dezember 2009 präsentierte die Partei einen ganzen Massnahmenkatalog dazu. Auch an der FDP-Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag, 12. Februar zur Einwanderungspolitik werden weitere Massnahmen diskutiert und verabschiedet.