Weniger Bürokratie – bezahlbare Krippenplätze

 

FDP-Vorstoss gegen absurde KITA-Einschränkungen auch im Ständerat erfolgreich

Kinderkrippen sind vor allem für mittelständische Familien, die lohnabhängige Krippenpreise zahlen und kaum von Subventionen profitieren, immer noch viel zu teuer. Berge von bürokratischen, unnötigen Vorschriften verhindern, dass KITA-Plätze günstiger werden. Das wollen die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen ändern: Die FDP-Liberale Fraktion reichte im September 2011 die Motion „Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten“ ein. Heute hat nun nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem Vorstoss zugestimmt. Jetzt ist der Bund am Zug, um unnötige Hürden rasch zu beseitigen. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen liegt das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Herzen: An der Delegiertenversammlung vom 23. Juni 2012 werden sie weitere Lösungen für den Mittelstand verabschieden – aus Liebe zur Schweiz.

Die Motion „Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten“ fordert:

 

  • Der Bundesrat soll das Lebensmittelgesetz (LMG) prüfen, ob die kantonalen Vollzugsbehörden die Vorschriften für Kindertagesstätten (KITAS), welche Lebensmittel zum Verzehr abgeben, unverhältnismässig streng vollziehen.
  • Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die kantonalen Vollzugsbehörden unverhältnismässig umsetzen, wird er zu einer Weisung verpflichtet: Die Kantone müssen verpflichtet werden, die Bestimmungen sinngemäss und verhältnismässig auszulegen.

 

Motion 11.4028 „Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten“ der FDP-Liberale Fraktion: www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

Kontakte:

 

Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Kantonsrätin Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, 079 575 67 66

Ständerat Felix Gutzwiller, 079 419 32 55

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07 (Sprecher Motion)

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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