Elektronisches Patientendossier: Die FDP-Liberale Fraktion will elektronische Patientendossiers einführen, um den wichtigen Austausch von Patientendaten in der Behandlungskette zu ermöglichen – und damit die optimale Begleitung vom Hausarzt über den Spezialisten bis hin zur stationären Gesundheitsversorgung. Eine Regelung auf nationaler Ebene muss zwingend zu Systemen führen, die untereinander kompatibel sind. Eine monopolistische Lösung lehnen wir entschieden ab.
Voranschlag 2014 und NFB: Besonderes Augenmerk im Staatshaushalt verlangt der Personalaufwand. Zu begrüssen sind die Einführung eines neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB). Dieses ermöglicht eine Steuerung sämtlicher Bundesverwaltungseinheiten mit Globalbudgets, eine Zusammenführung von Voranschlag und Finanzplanung sowie die Verknüpfung mit messbaren Zielen. Mit dem NFB können die eidgenössischen Räte besser Einfluss nehmen sowie Änderungsanträge in Budgetfragen rascher beschlossen und es wird mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand, geschaffen.
Erbschaftssteuer-Initiative: In dieser Session wird die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" zum ersten Mal im Ständerat behandelt. Diese schadet Mittelstand und KMU, greift die Steuerhoheit der Kantone an und trägt nichts zur Sanierung der AHV bei. Stattdessen sind grundlegende strukturelle Veränderungen nötig. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich deshalb entschieden gegen die Initiative engagieren.
Einwanderungspolitik: Es stehen verschiedene Einwanderungsvorlagen an, bei denen die FDP-Liberale Fraktion weiterhin eine harte, aber faire Linie fahren wird: Erstens sollen mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes ausschliesslich gut integrierte Ausländer einen Schweizer Pass beantragen können. Zweitens müssen die dringlichen Asylgesetzänderungen verlängert werden, um Asylgesuche schnell und fair abzuwickeln. Und drittens wird sich die FDP-Liberale Fraktion dafür einsetzen, dass die Ecopop-Initiative abgelehnt wird. Mit einer so starren und tiefen Begrenzung des Bevölkerungswachstums, wie sie die Initiative vorsieht, würde sich die Schweiz endgültig vom Rest der Welt abschotten und selbst ein geringes Wirtschaftswachstum verunmöglichen.
NEIN zur CVP-Familien-Initiative: Die CVP will mit der Volksinitiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich freistellen. Die Initiative ist jedoch nicht zielgerichtet: Die Entlastung käme nicht einkommensschwächeren Familien mit Kindern zugute. Zudem käme es jährlich zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden – Mindereinnahmen, die letztlich der Mittelstand berappen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Liberale Fraktion die Familieninitiative entschieden ab – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48