Einheitskasse, KVAG und Risikoausgleich: In der ersten Sessionswoche behandelt der Nationalrat die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" sowie Änderungen beim Krankenversicherungsgesetz (KVG). Eine Einheitskasse würde den Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten Gesundheitssystem gefährden. Die FDP verlangt stattdessen gezielte Verbesserungen wie die Verfeinerung des Risikoausgleichs. Zwar befürwortet die FDP eine starke und kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer, lehnt jedoch eine überladene und separate Gesetzesvorlage ab. Deshalb soll die vom Ständerat überarbeitete Fassung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) weiterbehandelt und in das bestehende KVG integriert werden.
Vorstösse zum Abbau technischer Handelshemmnisse: Der Abbau technischer Handelshemmnisse ist das beste Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Die FDP ist für ein griffiges Kartellgesetz und wehrt sich zugleich entschieden gegen ein gesetzlich vorgeschriebenes Preisdiktat und einen unrealistischen Lieferzwang für ausländische Anbieter gegenüber inländischen Nachfragern. Stattdessen befürwortet die FDP die ebenfalls in der ersten Sessionswoche durch den Nationalrat zu behandelnden Motionen (14.3010, 14.3011, 14.3012) und Postulate (14.3013, 14.3014, 14.3015) zur Vereinfachung des Zollverfahrens, welche von FDP-Nationalrat Ruedi Noser eingereicht wurden.
Ausländergesetz: In der zweiten Sessionswoche berät der Nationalrat die Revision des Ausländergesetzes, welche verbindliche Bedingungen für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung und den Familiennachzug vorsieht. Ausschliesslich gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer sollen in Zukunft eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Angesichts der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative muss den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen bezüglich Kontingenten aber Rechnung getragen werden. Auch sollen die Forderungen der parlamentarischen Initiativen von FDP-Präsident Philipp Müller (08.406, 08.428, 08.450, 10.485) endlich umgesetzt werden. Die Vorlage muss deshalb an den Bundesrat zurückgewiesen werden, damit diese Punkte in das Ausländergesetz integriert werden.
Ecopop-Initiative: Der Ständerat behandelt in der dritten Sessionswoche die von der FDP-Liberale Fraktion ohne Gegenvorschlag abgelehnte Ecopop-Initiative. Stattdessen fordert die FDP eine rasche Umsetzung des Volkswillens nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sowie die Beseitigung von Missständen in der Migration und dem Asylwesen. Um die konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts zu unterstützen hat die FDP-Liberale Fraktion verschiedene Motionen eingereicht, welche zeitgleich durch den Ständerat behandelt werden (11.3781, 11.3800, 11.3802, 12.3052).
Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative: Ebenfalls in der letzten Sessionswoche berät der Nationalrat über die Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Initiative verlangt, dass die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative strikt umgesetzt wird. Die FDP respektiert den Volksentscheid, will diesen aber noch rascher umsetzen. Deshalb soll der Text der Durchsetzungsinitiative in das Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative übernommen und die Durchsetzungsinitiative von der SVP zurückgezogen werden. Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein und kämpft dafür, dass der Volkswille pragmatisch umgesetzt wird – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48