SVP-Vertreter haben heute via Sonntagspresse Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative gemacht. Interessant ist:
- Sie setzen nicht auf das in der Initiative angepriesene Rezept der Kontingentierung, sondern vielmehr auf Massnahmen beim Familiennachzug und in der Arbeitslosenversicherung (ALV). Dabei unterscheiden sie erneut nicht zwischen Personenfreizügigkeit (PFZ), Drittstaaten und Asylwesen, sondern vermischen die drei Bereiche. Die FDP hat hierzu bessere, gezielte Rezepte präsentiert (siehe unten).
- Dass Arbeitnehmende aus EU-Staaten ihre Familien erst nach einem Jahr nachziehen lassen können, widerspricht den bilateralen Verträgen und setzt am falschen Ort an: 64% der Einwanderer aus der EU kommen zu uns, um zu arbeiten, zahlen AHV-und ALV-Beiträge. Bei den Einwanderern aus Drittstaaten sind es nur 18%, die als Erwerbstätige in die Schweiz kommen. Entsprechend sind die Zahlen beim Familiennachzug: Bei Einwanderern aus EU-Staaten beläuft er sich auf nur 24%, bei Migranten aus Drittstaaten liegt er bei 53% - und bei diesen Personen bestehen die grössten Integrationsprobleme. Verrückt: Gerade aus diesen Staaten will die SVP mehr Zuwanderung zulassen!
- Die SVP will mehr Zuwanderung aus Drittstaaten, zum Beispiel im Pflegebereich. Doch gerade bei der Pflege wollen Schweizerinnen und Schweizer mit Ärzten und Pflegepersonal in ihrer Sprache sprechen, was beim Grossteil der Arbeitnehmenden aus Fernost kaum möglich ist. Dieser Vorschlag ist untauglich und widersprüchlich. Er vernachlässigt zudem, dass auch Personen aus Drittstaaten Familien haben, welche sie nachziehen wollen.
Die FDP fordert seit Jahren eine harte, aber faire Migrationspolitik. 2009 hat die FDP folgende Forderungen gestellt und vergangenen Mai mit ihrem Aktionsplan für eine nachhaltige Einwanderungspolitik unterstrichen:
- Gefordert sind die Unternehmen: Sie sollen, wenn immer möglich, statt Fünfjahres- nur Jahresbewilligungen beantragen. Wer die Stelle verliert, muss so die Schweiz schneller verlassen statt vom Staat abhängig zu werden.
- Kantone und Städte sollen keine Sozialhilfe an EU-Bürger ausrichten, die zur Arbeitssuche in die Schweiz kommen. Denn darauf besteht kein Anspruch im Freizügigkeitsabkommen.
Fazit: Die SVP-Initiative will die Einwanderung aus der EU durch Einwanderung aus Fernost ersetzen und zugleich den bilateralen Weg abschiessen. Dagegen kämpft die FDP. Der bilaterale Weg öffnet die Tür für 60% unserer Exporte und sichert direkt oder indirekt jeden dritten Arbeitsplatz. Wir fordern: JA zur Personenfreizügigkeit, JA zum bilateralen Weg und JA zu einer harten, aber fairen Migrationspolitik. Dagegen sagen wir klar NEIN zur wirkungslosen Kontingentierung und zur schädlichen SVP-Zuwanderungsinitiative – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen, 079 771 61 55
Isabelle Moret, Vizepräsidentin, 079 332 08 23
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48