SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr verschlimmert sich diese Situation aufgrund der demografischen Entwicklung. Deshalb ist es dringend nötig, Massnahmen zur Sicherung der Renten der zukünftigen Generationen zu treffen. Die Zustimmung der SGK-S zur Parlamentarischen Initiative „AHV. 65/65“ von FDP-Ständerätin Erika Forster ist dabei ein zentraler Schritt. Mit dieser Massnahme könnten 850 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Nun muss die Schwesterkommission des Nationalrats ebenfalls vorwärts machen, damit die zukünftigen Renten gesichert werden können.
Die Angleichung des Rentenalters ist gerecht und ausgewogen, denn die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch die Renten einschliessen. Die Gleichstellung bringt Rechte und Pflichten mit sich. Die erzielten Einsparungen müssen vollumfänglich der Sicherung der AHV zugutekommen und dürfen unter keinen Umständen für kompensatorische Zwecke verwendet werden.
Auch eine zweite Forderung der FDP hatte heute Erfolg: Mit einer Kommissioninitiative verlangt die SGK-S eine Schuldenbremse für die AHV. FDP.Die Liberalen bekämpft den Rentenkollaps, damit auch zukünftige Rentner, IV-Bezüger und Arbeitslose sich auf das soziale Netz verlassen können. Taten statt Worte für sichere Sozialwerke – aus Liebe zur Schweiz.
Parlamentarische Initiative 10.524 „AHV. 65/65“ von FDP-Ständerätin Erika Forster:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100524
Medienkonferenz „AHV sofort sichern“ der FDP.Die Liberalen von November 2010:
http://www.fdp.ch/kommunikation/medienkonferenzen/34-medienkonferenz/378-ahv-renten-sofort-sichern-mit-6565-und-schuldenbremse.html
Kontakte:
Ständerätin Erika Forster, 079 631 10 93
Ständerat Felix Gutzwiller, 079 419 32 55
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
