FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den Auftrag der WAK-S zur unverzüglichen Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China entgegengenommen hat. Die FDP wird dem Bundesrat auf die Finger schauen, damit dieser nach langer Untätigkeit endlich vorwärts macht. Denn die Finanzplätze Singapur, London und Frankfurt sind uns inzwischen zuvorgekommen und haben mit China bereits ein Währungsabkommen geschlossen. Die Schweiz hat die Chance für ein solches Abkommen als erstes Land Europas bereits verpasst!
Neue Geschäftsfelder für Schweizer Finanzdienstleister
Dabei hatte FDP-Nationalrat Markus Hutter bereits 2011 ein Abkommen mit China gefordert. Nach Verlautbarungen des Bundesrats im Finanzmarkbericht vom Dezember 2012 folgten den Worten aber keine Taten. Das ist insofern bedauerlich, als für unsere Finanzdienstleister neue Geschäftsfelder entstünden, chinesische Unternehmen Zugang zum Schweizer Kapitalmarkt erhielten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit China ist der Zeitpunkt für ein Währungsabkommen ideal.
Mehrwertsteuer-Einheitssatz nach wie vor die beste Lösung
Die FDP begrüsst, dass die WAK-S der von Gastrosuisse lancierten Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" eine Absage erteilt hat. Diese würde das heutige System nur verkomplizieren. Leider hat das Parlament bei der Behandlung des Geschäfts die Chance für die beste Lösung für unser Mehrwertsteuersystem verpasst: Der von der FDP eingebrachte Mehrwertsteuer-Einheitssatz.
FDP kämpft für tiefste und einfachste Mehrwertsteuer Europas
Mit einem Einheitssatz hätte die Schweiz die tiefste und einfachste Mehrwertsteuer in Europa geschaffen. Statt neuen Regulierungen für einige wenige Branchen braucht die Wirtschaft eine umfassende Lösung, welche die Bürokratiekosten für alle Unternehmen senkt. Die FDP kämpft weiter für den Einheitssatz. Denn dieser führt zu einer echten Vereinfachung des bürokratischen und komplizierten Mehrwertsteuersystems – aus Liebe zur Schweiz.
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