Mit einem griffigen Kartellgesetz können Missbräuche wirkungsvoll bekämpft und echter Wettbewerb sowie tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten geschaffen werden. Dafür braucht es gezielte Verschärfungen, wie von der FDP gefordert. Unsinnig ist hingegen ein vorgeschriebenes Preisdiktat, respektive ein unrealistischer Lieferzwang für ausländische Anbieter gegenüber inländischen Nachfragern, wie ihn die Ratslinke gefordert hatte.
Kampf gegen teure Schweizer Sondervorschriften
Nachdem der Nationalrat leider heute seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) gefolgt ist und kein griffiges Kartellgesetz will, kämpft die FDP umso entschiedener weiter gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Schuld an den überhöhten Preisen sind neben den hohen Lohn-, Logistik- und Administrationskosten zahlreiche Schweizer Sondervorschriften: Sie verhindern, dass Detailhändler die Produkte direkt aus dem Ausland importieren können.
Konsumenten profitieren von vereinfachten Zollverfahren
Das im Vergleich zum Ausland hohe Schweizer Preisniveau wird deshalb am besten durch den Abbau technischer Handelshemmnisse bekämpft. In dieser Session kann der Nationalrat die Chance dazu packen: Er wird über sechs von der FDP initiierte Kommissionsvorstösse zur Vereinfachung der Zollverfahren (14.3010, 14.3011, 14.3012, 14.3013, 14.3014, 14.3015) entscheiden und dabei hoffentlich einen Zeichen gegen überhöhte Preise setzen – aus Liebe zur Schweiz.
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