Die FDP akzeptiert den Volksentscheid vom Sonntag und sichert ihre Unterstützung zur raschen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung zu. Die FDP ist zuversichtlich, dass der Bundesrat unter der Leitung des Bundespräsidenten und Aussenministers den Schaden für die Schweiz begrenzen kann. Sie fordert, dass sich alle massgeblichen Kräfte im Land an diesem Prozess beteiligen. Einigkeit ist für ein möglichst schnelles und zugleich nachhaltiges Vorgehen zwingend.
Rechtsunsicherheit ist Gift für Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz
Mit Blick auf die Personenfreizügigkeit sowie laufende bilaterale Verhandlungen muss die Situation rasch geklärt werden. Denn die Annahme der Initiative schafft für die Schweizer Wirtschaft Rechtsunsicherheit. Das ist sowohl für Schweizer Unternehmen als auch für internationale Firmen Gift. Die FDP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Bundesrates bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und mit der EU sowie einzelnen Mitgliedstaaten schnell das Gespräch zu suchen.
Abgesehen von den Verhandlungen auf aussenpolitischer Ebene ist parallel endlich die harte, aber faire Migrationspolitik umzusetzen, welche die FDP nicht erst seit dem Abstimmungssonntag, sondern bereits seit Jahren fordert: Das verantwortliche EJPD hat bis zur Sommersession eine Botschaft zur Beschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten vorzulegen. Jeder völkerrechtliche Spielraum ist auszunutzen. Zweitens sind schweizweit Grenzgängerabkommen neu zu verhandeln und der Subventionierung von Grenzgängern durch Schweizer und ausländische Steuerzahler ein Ende zu setzen.
Wirtschaftliches Reformprogramm – Nein zur VI Grüne Wirtschaft und Gegenvorschlag
Die dritte Forderung der FDP lautet: Der Bundesrat soll ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm schaffen. Unser Standort muss wettbewerbsfähiger werden, um Nachteile auf den EU-Exportmärkten zu kompensieren. Dazu gehören neue Freihandelsabkommen, weniger Kartelle und Handelshemmnisse und ein konsequentes Nein zu linken Umverteilungsvorschlägen.
Die FDP kritisiert entsprechend, dass der Bundesrat, wie heute mitgeteilt, an einem Gegenvorschlag für die Volksinitiative für eine ‚Grüne Wirtschaft' festhält. Initiative und Gegenvorschlag wollen planwirtschaftlich den Verbrauch von Ressourcen durch Bürger und Unternehmen per Gesetz beschränken, neue Steuern und Abgaben einführen, statt wie bisher erfolgreich auf unternehmerische Innovation zu setzen.
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