Totalrevision Bürgerrechtsgesetz: Beide Räte haben in dieser Session klare und einheitliche Einbürgerungskriterien geschaffen: Nur gut integrierte Ausländer erhalten zukünftig einen Schweizer Pass. Bei der obligatorischen Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren hat sich die FDP-Liberale Fraktion durchgesetzt. Im Rahmen der Einigungskonferenz war die Fraktion zu zwei Lösungen bereit: Die Aufenthaltsdauer soll bei Bewerbern zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr doppelt, bei einer vorläufigen Aufnahme zur Hälfte angerechnet werden können.
Abbau technischer Handelshemmnisse: Die FDP-Liberale Fraktion hat im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz mehrere Etappensiege errungen: Der Nationalrat hat im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes darauf verzichtet die Deklarationspflichten zu verschärfen. Andererseits hat der Ständerat drei von der FDP-Liberale Fraktion aufgegleiste Motionen zur Vereinfachung der Zollverfahren angenommen. Nun gilt es, die Motionen so rasch wie möglich umzusetzen.
Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer": Der Ständerat hat sich klar gegen die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ausgesprochen, welche die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern zu Lasten der Mehrwertsteuer fordert. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen Entscheid. Ein so radikaler Umbau des Steuersystems würde die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Stattdessen hat FDP.Die Liberalen die parlamentarische Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" eingereicht. Damit haben wir unser Konzept zu einer weiterentwickelten CO2-Abgabe ohne Teilzweckbindung akzentuiert. Diese weiterentwickelte CO2-Abgabe soll mit einer Befreiungsmöglichkeit und Zielvereinbarungen ausgestattet sein. So bereiten wir den Weg zur schrittweisen Aufhebung des bestehen Fördersystems und den Übergang zu einem funktionierenden Lenkungssystem.
Ecopop-Initiative: Die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" der ökonationalistischen Gruppierung Ecopop will den jährlichen Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung beschränken und 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets für die Familienplanung einsetzen. Der Nationalrat hat der Initiative eine deutliche Absage erteilt, ebenso die FDP-Liberale Fraktion. Denn: Die Initiative würde unser Land komplett abschotten und die Schweiz zugleich zur Steuerin der Familienplanung anderer Länder machen.
Voranschlag 2014 und NFB: Der Nationalrat hat den Voranschlag 2014 verabschiedet und sich zugleich für die Einführung eines neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) ausgesprochen. Dies erlaubt, sämtliche Bundesverwaltungseinheiten mit Globalbudgets zu steuern, Voranschlag und Finanzplanung zusammen zu führen sowie mit messbaren Zielen zu verknüpfen. Der bessere Einfluss der eidgenössischen Räte durch das NFB und die Schaffung von mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand, erachtet die FDP-Liberale Fraktion als positiv.
CVP-Familien-Initiative: Der Nationalrat hat die CVP-Volksinitiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" klar bachab geschickt. Die Initiative will Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich freistellen. Die Entlastung käme aber nicht einkommensschwächeren Familien mit Kindern zugute, bei jährlichen Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst deshalb den Entscheid und bekräftigt ihre Position für die Einführung der Individualbesteuerung – aus Liebe zur Schweiz.
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