Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stellt die Unabhängigkeit und den Wohlstand der Schweiz in Frage. Unserem Land drohen Isolierung und ein Abstieg in die zweite Liga. Der Ruf nach einem EU-Beitritt wie ihn die Linke samt einer ehemaligen SP-Bundesrätin bereits vor der Abstimmung lautstark forderte, ist absehbar. Die FDP lehnt den EU-Beitritt kategorisch ab. Sie ruft alle Parteien auf, den Entscheid des Volks zu akzeptieren und die Landesinteressen über Parteistreitigkeiten zu setzen. Dazu fordert die FDP eine Strategie auf vier Ebenen:
• Verhandlungen mit der EU über eine verfassungskonforme Anpassung der Personenfreizügigkeit
Die Initiative ist umzusetzen. Nun gilt es mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Für die Verhandlungen zuständig ist das EJPD. Dessen einstiger Vorsteher ist aBR Blocher, einer der Urheber der vom Volk angenommenen Initiative. Ihn fordert die FDP auf, im Range eines Sonder-Staatssekretärs die Verhandlungen zu führen. Als ehemaliger Departementsvorsteher verfügt er über Verhandlungserfahrung mit der EU. Nun steht er in der Pflicht, zusammen mit den anderen Parteien eine für unser Land gute Lösung zu finden. Die FDP wird ihn unterstützen. So zeigen wir zudem dem Ausland, dass ein Verhandlungsresultat von allen relevanten Parteien getragen wird. Das Zusammenstehen in den kommenden schwierigen Zeiten ist jetzt absolut nötig.
• Umsetzung einer harten, aber fairen Migrationspolitik
Das Volk will eine harte, aber faire Migrationspolitik. Heute ist die Vogelstrauss-Politik des Bundesrats in diesem Bereich jämmerlich gescheitert. Er hat es während Jahren versäumt, eine solche Migrationspolitik einzuführen. Er hat die Warnungen der FDP in den Wind geschlagen und unsere seit 2009 gestellten Forderungen ignoriert. Erst drei Wochen vor der Abstimmung hat er bei der Personenfreizügigkeit einige der von uns seit 2009 geforderten Verschärfungen beschlossen. Doch das war zu wenig und zu spät. Nun braucht es Änderungen. Das verantwortliche EJDP hat bis zur Sommersession eine Botschaft zur Beschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten vorzulegen. Jeder völkerrechtliche Spielraum ist auszunutzen.
• Kündigung des Grenzgängerabkommens mit Italien vor Ende Juni 2014
Schweizweit ist dem Beispiel des Kantons Tessin zu folgen. Dieser unterstützt die Forderung der FDP, dass die Subventionierung der Grenzgänger durch Schweizer und ausländische Steuerzahler ein Ende hat. Grenzgängerabkommen sind neu zu verhandeln. Grenzgänger sollen in der Schweiz eine Quellenbesteuerung und im Heimatland die normale Steuer abliefern; analoge Varianten sind denkbar.
• Wirtschaftspolitisches Reformprogramm
Der Schweiz droht mit dem Ja zur SVP-Initiative die wirtschaftliche Isolierung. Der grösste Exportmarkt, die EU, droht wegzubrechen. Nun muss nicht nur eine weitere Schwächung des Standorts Schweiz durch linke Initiativen (Mindestlohn, Erbschaftssteuer, AHVplus) verhindert werden. Mehr noch: Wie nach dem EWR-Entscheid 1992 fordert die FDP ein wirtschaftliches Reformprogramm. Kartelle und technische Handelshemmnisse sind abzubauen, das Arbeitsgesetz bei der Arbeitszeiterfassung und Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren sowie die Sozialwerke ohne Mehrbelastung der Lohnnebenkosten zu reformieren. Neue Märkte für Schweizer Unternehmen sind durch Freihandelsabkommen zu öffnen. So sichern wir auch im schlimmsten Fall das Überleben möglichst vieler Arbeitsplätze.
Dokumente
Warnung von Philipp Müller 6.2011: Bundesrätin wird zur Totengräberin der Bilateralen
Forderungen der FDP im Migrationsbereich seit 2009:
Forderungen Personenfreizügigkeit 2009
Kontakt:
Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Kurt Fluri, 079 415 58 88
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81