Das Schweizer Volk hat einer Einheitskasse bereits 1994, 2003 und 2007 eine klare Abfuhr erteilt. FDP.Die Liberalen hat sich stets klar dagegen ausgesprochen. Denn mit einer staatlichen Monopolkasse, wie sie die Linke einmal mehr fordert, ist den steigenden Gesundheitskosten nicht beizukommen.
FDP steht zum Wettbewerb der Anbieter
Vielmehr würde die Wahlfreiheit abgeschafft, Systemwechselkosten in Milliardenhöhe verursacht und die hohe Qualität durch eine staatlich zentralisierte Kasse gefährdet. Statt das bestehende System über den Haufen zu werfen, müssen gezielte Verbesserungen wie beispielsweise eine Verfeinerung des Risikoausgleichs vorgenommen werden. Der Ständerat wird diese Session voraussichtlich die letzten Differenzen beim Risikoausgleich bereinigen (FDP-Liberale Fraktion Pa. Iv. 12.466).
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute anlässlich ihrer vorsessionalen Sitzung die klare Ablehnung der Einheitskasseninitiative bestätigt. Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit: Es bietet Patientinnen und Patienten uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen sowie höchste Qualität für alle Versicherten, kennt praktisch keine Wartefristen und ist nicht verschuldet. All dies steht mit einer Einheitskasse auf dem Spiel.
Aufsicht über Versicherer ins KVG integrieren
Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet eine starke und kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer, damit die Versicherten Prämien bezahlen, welche die effektiven Gesundheitskosten wiederspiegeln. Eine überladene und separate Gesetzesvorlage zur verbesserten Aufsicht über die Krankenversicherer lehnt die Fraktion hingegen ab.
Stattdessen hat die FDP-Liberale Fraktion entschieden: Die vom Ständerat überarbeitete Fassung des KVAG soll weiterbehandelt und am Schluss der Beratung in das bestehende KVG integriert werden. Der Gesundheitsminister sagte während der Wintersession im Parlament, dass die Verwaltung dieses Vorgehen materiell unterstützen würde. Die FDP hofft darauf, dass der Bundesrat seinen Worten Taten folgen lässt.
Änderung im Generalsekretariat
Charles Jean-Richard wird ab 1. März neuer Sekretär der FDP-Liberale Fraktion. Er übernimmt die Funktion von Iris Grob, die nach vier Jahren im Generalsekretariat eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft aufnimmt. Charles Jean-Richard ist bereits seit 2011 als politischer Sekretär im Generalsekretariat der FDP tätig, wo er bisher für die Bereiche der Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik verantwortlich war. Die FDP-Liberale Fraktion wünscht ihrem Fraktionssekretär viel Erfolg in seiner neuen Funktion.
Kontakt:
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Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
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