Wohneigentum ist der Traum vieler Schweizerinnen und Schweizer. Die Verwirklichung dieses Traums wird durch die angekündigten Massnahmen des Bundesrats verbaut. Dieser glaubt, die Überhitzung des Baumarkts durch die Beschränkung der Verwendung von Pensionskassengelder für Eigenheime verhindern zu können.
Fehlinvestitionen werden nicht verhindert
Die angekündigten Massnahmen sind jedoch komplett untauglich: Statt Fehlinvestitionen zu verhindern, verhindern sie Wohneigentum für den Mittelstand. Denn der Schweizer Baumarkt ist regional überhitzt. Mehrfamilien- und Miethäuser werden in grossen Mengen am falschen Ort gebaut. Hier drohen Bauruinen, welche oft mit Geldern von Pensionskassen und nicht mit den Vorbezügen der Arbeitstätigen finanziert werden.
Der Bundesrat schüttet das Kind mit dem Bade aus und spielt zugleich den Linken in die Hände. Diese wollen gemäss ihrem Programm den Boden verstaatlichen und Gelder für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Indem dem Mittelstand der Zugang zu Wohneigentum erschwert wird, verstärkt sich der Ruf nach staatlicher Wohnbauförderung und einem schärferem Mietrecht.
Selbstregulierung der Banken ist wirkungsvoller
Die Parteipräsidenten unterstützen die generellen Bemühungen des Bundes, den Missbrauch von Ergänzungsleistungen zu beschränken. Das soll aber nicht über die Einschränkung des selbstbewohnten Wohneigentums erfolgen. Hier ist bei den Ergänzungsleistungen direkt anzusetzen.
Unterstützt wird von der Parteipräsidentenkonferenz die Selbstregulierung der Banken, welche die Eigenkapitalanforderungen verschärft haben. Unterstützt wird zudem der wohnungspolitische Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten. Dieser muss ermöglichen, in den Gebieten mit zu wenig Wohnungen dank Bürokratieabbau die Bautätigkeit mit günstigem Wohnraum zu erhöhen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
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Carmen Walker Späh, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen, 079 575 67 66
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Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48