Die CVP-Initiative will, dass Kinder- und Ausbildungszulagen unbegrenzt von den Steuern abgezogen werden können. So sollen vor allem die mittelständischen Familien gestärkt werden. Doch bereits heute bezahlt rund die Hälfte der 430'000 Haushalte mit Kindern aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr.
Diese Familien können somit auf Stufe Bund gar nicht weiter entlastet werden. Zudem schafft die Initiative Ungleichbehandlungen. Denn das Steuerrecht würde nicht mehr berücksichtigen, dass Eltern unterschiedlich hohe oder in gewissen Fällen gar keine Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten.
CVP-Initiative schiesst am Ziel vorbei
Die jährlichen Mindereinnahmen von ca. 200 Millionen Franken (Bund) und ca. 760 Millionen Franken (Kantone und Gemeinden) müssten kompensiert werden. Wer dieses Steuergeschenk finanzieren würde, ist klar: Der immer wieder von Links bis Mitte über Einkommenssteuern und steigende Mehrwertsteuern steuerlich geschröpfte Mittelstand.
Die Initiative ist eine steuersystematische Fehlkonstruktion. Subventionen und staatliche Unterstützungen wie Kinder- und Ausbildungszulagen erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sind daher steuerpflichtig. Soll, wie von der Initiative gefordert, an diesem Prinzip gerüttelt werden, werden rasch weitere Anspruchsgruppen analog Begehren stellen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt zentral
Zielführend sind dagegen die von FDP.Die Liberalen geforderten Massnahmen zur Stärkung der Familie und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu sind erstens die bürokratischen Hürden und Vorschriften für Kindertagesstätten abzubauen. Die FDP hat dies mit ihren Forderungen für einen liberalen Arbeitsmarkt unterstrichen. Zweitens braucht es auf der Steuerseite gezielte Massnahmen, namentlich die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Fremdbetreuungskosten sowie die Individualbesteuerung.
Nur so können wir unsere Familien echt entlasten und zudem auch das inländische Fachkräftepotential, namentlich bei den Frauen, besser ausschöpfen. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die CVP-Initiative deshalb einstimmig ab – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48