Erneut eine Abfuhr für die Einheitskasseninitiative: Nach Anhörung der Initianten und Befürworter einer staatlichen Monopolkasse hat sich die SGK-N heute gegen die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ausgesprochen. Damit sendet die vorberatende Kommission des Nationalrats ein eindeutiges Signal an die Stimmbevölkerung: Eine Einheitskasse würde die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems massiv gefährden.
Qualität und Wahlfreiheit statt Monopolkasse
Mangels Konkurrenz hätte eine staatliche Monopolkasse keinen Anreiz, gute Leistungen anzubieten und die Kosten tief zu halten. Die Versicherten müssten die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Krankenversicherungen aufgeben und wären der staatlichen Einheitskasse bedingungslos ausgeliefert. Deshalb kämpft die FDP gegen die linke Einheitskasseninitiative.
Die Schwächen in unserem Gesundheitssystem gilt es mit geeigneten Massnahmen zu beheben. Deshalb setzt sich die FDP für die Verfeinerung des Risikoausgleichs ein, mit dem die Jagd nach guten Risiken für die Versicherer nicht mehr attraktiv ist. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der FDP in der Wintersession deutlich angenommen.
Auch Bundes- und Ständerat sagen klar Nein
Mit ihrem Entscheid ist die SGK-N der Empfehlung von Bundes- und Ständerat gefolgt. Nun liegt es am Nationalrat, der Einheitskasse in der kommenden Frühjahrsession eine Absage zu erteilen. Die FDP wird sich im Abstimmungskampf für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen und deshalb entschieden gegen die Einheitskasse einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Daniel Stolz, Nationalrat, 076 383 28 16
Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94
Isabelle Moret, Nationalrätin, 079 332 08 23
Ignazio Cassis, Nationalrat, 079 318 20 30
Matthias Leitner, Kampagnenleiter, 079 794 32 39