Sauberer Evalutionsprozess für neuen Flieger benötigt
FDP.Die Liberalen bedauert die knappe Ablehnung des Volkes zum Gripen-Kauf. Der Abstimmungskampf spielte sich hauptsächlich auf Nebenschauplätzen ab und startete schon durch den Evaluationsprozess schlecht ins Rennen. Mit ihrem Engagement für einen schussfesten Vertrag samt Rücktrittsklausel und Konventionalstrafe hat sich die FDP stark für eine versachlichte Debatte eingesetzt und nachdem unsere Forderungen erfüllt waren, hat sich die Partei klar hinter den Kauf des Gripen gestellt. Doch im Abstimmungskampf wurde nicht über die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Luftwaffe, sondern über Protokolle des schwedischen Botschafters oder die Wortwahl des Verteidigungsministers debattiert. Deshalb ist das knappe Resultat auch nicht ein Nein zur Armee oder ein Nein zu einem neuen Kampfflugzeug, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Art des Beschaffungsprozesses. Nun fordert die FDP: So rasch als möglich ist ein neues, transparentes Evaluationsverfahren aufzugleisen, damit die Armee auch künftig ihre luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Das ist eine zentrale sicherheitspolitische Staatsaufgabe als neutraler Staat, die für die FDP keinesfalls über Verträge an Nachbarstaaten oder an die NATO delegierbar ist.
Erfreuliches Nein zur Mindestlohn-Initiative
Die FDP ist sehr zufrieden mit dem haushohen „Nein" des Volkes zur Mindestlohn-Initiative. Der Souverän hat den weltweit höchsten Mindestlohn mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Folgen wären fatal gewesen: Weiteres Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre verloren gegangen, die Berufsbildung wäre empfindlich geschwächt worden und gerade bei den tieferen Löhnen wären Tausende von Arbeitsplätzen bedroht gewesen. Das Resultat ist ein klares Votum für die bewährte Sozialpartnerschaft, sowie für regionale und branchenspezifische GAV. Das Resultat ist auch ein Auftrag der Wähler, sich klar gegen weitere Angriffen Linken gegen den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt zu wehren!
Pädophilen-Initiative: Grundprinzipien des Rechtstaates müssen erhalten bleiben
Die Volksinitiative „Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten" wurde wie erwartet gutgeheissen. Die FDP bedauert den Entscheid. Sie hatte sich im Abstimmungskampf für den bereits definitiv gesetzlich verankerten Gegenvorschlag eingesetzt, der in verschiedenen Bereichen wie Rayon- oder Kontaktverbot sowie Sonderstrafregisterauszug weiter geht als die Initiative, ohne aber unsere verfassungsmässigen und rechtstaatlichen Prinzipien zu verletzten. Die FDP fordert von Bundesrat und Parlament, bei der Umsetzung die verfassungsrechtliche Prinzipien wie das Gebot der Verhältnismässigkeit nicht ausser Acht zu lassen und Bagatellfälle wie die Jugendliebe vom Berufsverbot auszunehmen. Die FDP.Die Liberalen respektieren den Volkswillen, werden sich jedoch auch in Zukunft für die Grundprinzipien unseres Rechtstaats einsetzen.
Hausarztmedizin wird gestärkt
Der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung ist vom Volk deutlich angenommen worden. Die FDP hat sich klar zugunsten des direkten und schlanken Gegenvorschlags ausgesprochen, damit die unverhältnismässige Hausarztinitiative abgewendet werden konnte. Mit der Stärkung der Hausarztmedizin wird ein wichtiger Schritt gemacht, damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft weltweit führend ist. Nichtsdestotrotz ist Vorsicht bei staatlichen Eingriffen ins Gesundheitswesen geboten. Eine liberale Gesundheitspolitik will Anreize konsequent auf qualitativ gute, medizinisch begründete und kosteneffiziente Leistungen ausrichten. Die Schaffung einer Staatsmedizin wird die FDP mit allen Mitteln bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
„Mindestlohninitiative"
Nationalrätin Isabelle Moret, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen, VD, 079 332 08 23
Nationalrätin Petra Gössi, SZ, 079 347 88 71
Nationalrat Ruedi Noser, ZH, 079 500 70 44
Nationalrat Ignazio Cassis, TI, 079 318 20 30
„Beschaffung des Gripen"
Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther, AG, 079 330 40 49
Nationalrat Hugues Hiltpold, GE, 079 656 30 10
„Pädophilen-Initiative"
Nationalrat Andrea Caroni, AR, 079 688 95 50
Nationalrätin Christa Markwalder, BE, 079 222 52 80
„Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung"
Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist, AG, 079 217 64 26
Nationalrat Ignazio Cassis, TI, 079 318 20 30