Das bereits im November 2013 eingereichte Postulat (13.4022) von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter verlangt, dass der Bundesrat die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vertieft analysiert und dem heutigen bilateralen Vertragswerk gegenüberzustellt. Dabei sollen alle relevanten Aspekte (inklusive politische Realisierbarkeit) sowie die Vor- und Nachteile beider Wege umfassend untersucht und gegenüberstellend dargestellt werden. Eine solche Analyse soll vorzugsweise durch ein geeignetes Universitätsinstitut vorgenommen werden.
Fakten statt Schlagworte sprechen lassen
Die in europakritischen Kreisen geführte Diskussion über eine allfällige Ersetzung der bilateralen Verträge durch ein umfassendes Freihandelsabkommen hat im Lichte der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative an Brisanz gewonnen. Deshalb ist eine vertiefte Prüfung und Klärung der Situation nun umso wichtiger, damit die politische Diskussion nicht über Schlagworte sondern über Fakten geführt wird. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat diese Ansicht teilt und auf das Postulat eingetreten ist.
Den bilateralen Königsweg konsequent weiterführen
FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass die bilateralen Verträge in ihrer Reichweite auch einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU deutlich überlegen sind. Als Garantin des bilateralen Königswegs will die FDP diesen auch nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konsequent weiter gehen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Felix Gutzwiller, Ständerat, 079 419 32 55
Joachim Eder, Ständerat, 079 755 86 78
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin, 079 315 78 48