FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren
Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer humanitären Tradition erhalten, nicht aber aus Sicht der Asylsuchenden bedeutende Geldbeträge. Das macht die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv. Diese Änderung ist zwingend für Asylsuchende, welche etwa bei der Feststellung ihrer Identität nicht mit den Behörden zusammen arbeiten und so das Verfahren verlängern. Andererseits besteht für Familien mit Kindern Spielraum. Auf Antrag der FDP muss der Bundesrat vor der Juni-Session die Vereinbarkeit dieser Massnahme mit der Verfassung und den relevanten internationalen Bestimmungen klären. Die Kantone sollen sich ebenfalls äussern. Damit kann der Nationalrat in der Juni-Session über einen entsprechenden Antrag entscheiden.
Die FDP fordert im weiteren folgende Massnahmen: Eine Beschleunigung der Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses kann sich nicht hinter der auch von der FDP hochgehaltenen Gewaltentrennung verschanzen und muss seine organisatorischen Abläufe straffen und verbessern. Zudem ist endlich das durch ein Gerichtsurteil entstandene Schlupfloch der Dienstverweigerung als einziger Asylgrund für Eritrea zu stopfen. Schliesslich müssen dem Bund gehörende Unterkünfte rascher für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden, was die Kantone entlastet.
Neben diesen Massnahmen ist eine effizientere und schneller Umsetzung des geltenden Rechts die wichtigste Massnahme, namentlich auch um die Kantone zu entlasten. Hier ist der rasche Abschluss weiterer Rückübernahmeübereinkommen insbesondere mit nordafrikanischen Staaten nötig.
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Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
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