FDP will kriminelle Ausländer ausschaffen – nicht mit Durchsetzungsinitiative

Ein Ausführungsgesetz trägt dem Volkswillen rascher und umfassend Rechnung

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat über die Durchsetzungsinitiative der SVP beraten. Diese verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative strikt umgesetzt wird. FDP.Die Liberalen will den Volkswillen ebenfalls vollumfänglich, aber noch rascher umsetzen. Deshalb hat die FDP der Kommission beantragt, den Text der Durchsetzungsinitiative als Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative zu übernehmen. Zugleich muss dem Ergebnis der Masseneinwanderungsinitiative Rechnung getragen werden.

Die FDP will, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Im Jahr 2010 hat sie die Ausschaffungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen und dafür den Gegenvorschlag unterstützt. Das Volk hat jedoch anders entschieden. Dieser Entscheid ist zu respektieren und nun umzusetzen. Doch schon vor Ende der für die Ausschaffungsinitiative vorgesehenen Umsetzungsfrist hatte die SVP eine neue Initiative lanciert, die sogenannte Durchsetzungsinitiative.

Rasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Auf Antrag der FDP ist von der Kommission der Text der Durchsetzungsinitiative integral als Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative ins Gesetz überführt worden. Dies mit Ausnahme der Definition des zwingenden Völkerrechts, das in einem Gesetz nichts verloren hat. Damit wird der Volkswille zur Ausschaffung krimineller Ausländer sehr rasch erfüllt. Entsprechend würde die Durchsetzungsinitiative überflüssig. Die FDP erwartet deshalb, dass die SVP ihre Initiative zurückzieht. Falls dies nicht geschieht, wird die FDP die Durchsetzungsinitiative bekämpfen.

Strengere Anforderungen für die Integration

Ebenfalls hat die SPK-N die Revision des Ausländergesetzes auf Antrag der FDP an den Bundesrat zurückgewiesen. Aufgrund der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative muss er den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen bezüglich Kontingenten Rechnung tragen. Auch muss er die Forderungen der Parlamentarischen Initiativen von Philipp Müller (08.406, 08.428, 08.450 und 10.485) berücksichtigen. Die Kommissionen von National- wie Ständerat haben diesen bereits Folge gegeben.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag bekräftigt, dass es eine harte, aber faire Migrationspolitik will. Die FDP kämpft dafür, dass der Volkswille pragmatisch umgesetzt wird – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88

Daniela Schneeberger, Nationalrätin, 079 233 84 80

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Wir machen die Schweiz stark!